Bündnis 90/Die Grünen
Kreistagsfraktion Coesfeld
Anneliese Pieper

Tiberstraße 43
48249 Dülmen
                                                                      
Herrn
Konrad Püning
Landrat des Kreises Coesfeld
Friedrich-Ebert-Straße 7

48653 Coesfeld

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 24.6.2009

Sehr geehrter Herr Püning,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um die Beantwortung folgender Anfrage :

Welche Auswirkungen hat die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention) auf die Aufgaben des Kreises Coesfeld und wie sollen sie – und in welchem Zeitraum - umgesetzt werden.

Begründung:
Mit dem Zustimmungsgesetz der Bundesregierung sind die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention mit Wirkung vom 1. Januar 2009 geltendes Bundesrecht. Die einzelnen Vorschriften haben nun Gesetzesrang und müssen durch die öffentlichen Organe befolgt werden. Die weitreichenden Bestimmungen, die u. a. einen Paradigmenwechsel von der Integration zur Inklusion behinderter Menschen verlangt, werden erheblichen Änderungsbedarf in der Bundes- und Landes-Gesetzgebung ergeben. Unabhängig davon geht es aber auch nach geltender Gesetzeslage um Aufgaben, z.B. den umfassenden Abbau von Barrieren, die in der Verantwortung des Kreises liegen.
Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung der Vorschriften der UN-Konvention durch den Kreis nicht komplett von heute auf morgen erledigt werden kann. Wir sind aber der Auffassung, dass die Aufgaben angegangen werden und Ziele zur Erfüllung der UN-Konvention festgelegt werden müssen, wozu auch ein Zeitrahmen gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Anneliese Pieper