Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird sich Dülmen zusammen mit anderen Stadtwerken am Gemeinschaftsprojekt der RWE „Green GECCO“ beteiligen. In einem ersten Schritt sollen so bis 2012 europaweit Anlagen der regenerativen Stromerzeugung finanziert werden. Die Entscheidung über die Investitionen treffen allerdings letztlich die RWE, die beteiligten Städte und Gemeinden werden darauf keinen Einfluss mehr haben. Anders ausgedrückt: das Geld ist für Dülmen futsch, steht für Projekte in und um Dülmen nicht mehr zur Verfügung.

Wir Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO“ ab. Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft haben, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Wenn dem so wäre: warum will RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen?

Der von den Stadtwerken aufgebaute Entscheidungsdruck ist auch in der Sitzung der  Dülmener Stadtverordneten am Donnerstag nicht zufriedenstellend erklärt worden. In der Diskussion wurde deutlich, dass ausser nebulösen und vagen Zukunftsaussichten für den Dülmener nur eine Gewissheit bleibt: die nächste Gebührenerhöhung. Auch die vagen und unbestimmten Versprechen zur Gewinnausschüttung sind mit Sicherheit kein Kriterium für eine qualifizierte Klimapolitik und blieben außerdem weit hinter einer nachvollziehbaren und verlässlichen Prognose zurück.

Unsere Kritik bezieht sich unter anderem auch auf die Projekte, die RWE konkret vorschlägt:

1. Durch die mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordneten werden erhebliche Mittel gebunden, die nun nicht mehr für die Realisierung regionaler, klimapolitischer Projekte zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch einen erheblichen Verlust für die einschlägigen Unternehmen dieser Region und eine unverhältnismäßig hohe Abhängigkeit.
   
   
2. Ein Biomasse-Heizkraftwerk mit angeschlossener Anlage zu Trocknung von Holzpellets im Kreis Siegen-Wittgenstein soll jährlich 80.000 Tonnen Holzpellets produzieren. Das für die Verfeuerung im Kraftwerk benötigte Holz stammt aus sog. Kurzumtriebsplantagen, die „Forstbiomasse“ aus Pappeln, Weiden und Robinien gewinnen. Die Baumplantagen werden zur Steigerung des Ertrages in Abständen von rd. 10 Jahren immer wieder gerodet und neu angepflanzt.
   Das Verfahren wird von Forstleuten und Naturschutzverbänden massiv kritisiert, widerspricht es doch vollkommen den propagierten Zielen einer ökologischen Holzwirtschaft, einer klimafreundlichen Energieerzeugung und dem Erhalt landwirtschaftlich nutzbarer Flächen.
   
3. Eine Biogasanlage in Güterglück (Sachsen-Anhalt) soll jährlich mit 50.000 t nachwachsenden Rohstoffen aus der Landwirtschaft betrieben werden. Auch hieran entzündet sich die Kritik der Umweltverbände: Vornehmlich kommt Maissilage zum Einsatz.
   Mais braucht viel Kunstdünger und erhöht so die Grundwasserbelastung mit Nitraten und Phosphaten. Nicht unbekannt ist diese Problematik zum Beispiel in Münster: Der Aasee lässt grüßen!

Hinzu kommt, dass sich RWE die Entscheidung gesichert hat, in welche Projekte das Geld fließt. Die Stadtwerke bzw. die Versammlung der Dülmener Stadtverordneten hätten keine Möglichkeit, über einzelne Projekte mitzubestimmen. Das widerspricht unseren Vorstellungen von umwelt- und bürgerfreundlicher Energie- und Umweltpolitik.

Die Ressourcen für einen effektiven Klimaschutz in Dülmen und in der Region sind noch lange nicht ausgereizt. Auch größere Projekte, die kurzfristig realisiert werden könnten, müssten eigentlich längst auf der Agenda stehen: Ein Masterplan für die dezentralisierte und autarke Versorgung der Dülmener Wohngebiete. Dazu wäre zum Beispiel notwendig:

• Die Umstellung von geeigneten Heizanlagen auf Kraft-Wärme-Koppelung. Das würde einen Zuwachs von umweltfreundlich erzeugter Elektroenergie von vielen Megawatt bedeuten;
  Die erweiterte Nutzung von Biogasanlagen im Umland zur gekoppelten Erzeugung von Elektroenergie und Nutzung der dabei entstehenden Wärmekapazitäten:
  
  Biogas aus den Abfällen der um Dülmen tätigen Landwirtschaftsbetriebe als Brennstoff und Wärmelieferant für Blockheizkraftwerke in Bau- und Wohngebieten und als Ersatz für Erdgas. Für solche Projekte in Dülmen und der Region wären die Mittel der Stadtwerke wesentlich besser angelegt, denn als grünes Feigenblatt für eine völlig verfehlte Energiepolitik der RWE;
  
  
• Anlage eines Dachkatasters für die Flächen deckende Einrichtung von Fotovoltaikanlagen zur dezentralen und autarken Versorgung der Verbraucher mit Elektroenergie;
  Ein umfassender Masterplan, der dezentrale Energiegewinnung und Versorgung, autarke Energieversorgung, politische Klimaziele und deren Techniken.

Dülmen hat trotz unverkennbarer Bemühungen einen riesigen Nachholbedarf an Massnahmen zum aktiven Klimaschutz. Wer Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Klimaschutz motivieren will, kann nicht gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte investieren, die umweltpolitisch zweifelhaft sind, keine Mitgestaltungsmöglichkeiten bieten und deren klimapolitische Auswirkungen mehr als fragwürdig erscheinen und denen ein stark spekulativer Geruch anhängt.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dülmen
Wolfgang M. Müller, Fraktionssprecher