Eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Mitgestaltungsaufgabe demokratisch-parlamentarischer Organe ist die Bewertung des Haushaltes. Dies gilt natürlich auch für den Haushalt des Kreises Coesfeld. Die Kreisverwaltung hat pflichtgemäß einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 zur Beratung in den Gremien des Kreises Coesfeld vorgelegt und veröffentlicht. Die Kreistagsabgeordneten analysieren nun in ihren Fraktionen dieses umfangreiche Zahlenwerk, bevor es nach der Beratung in den Ausschüssen in der Kreistagssitzung am 24. Februar abschließend  zur Abstimmung gestellt wird.

Seit Jahren sind die Haushaltberatungen durch Sparanstrengungen gekennzeichnet. Deutlich wird dies durch Kürzungen im Bereich der „freiwilligen Leistungen“ – zu spüren bekommt das dann oftmals zu erst der Kultur- und der Sozialbereich. Wobei fraglich ist, ob jede Einsparung hält was sie verspricht.  Oftmals ist zu befürchten, dass kurzfristige Sparerfolge durch langfristige Mehrkosten ad absurdum geführt werden. Die derzeitige Wirtschaftskrise (hier noch mal ein herzlichen Dank an die famosen Banker Boy’s und die internationale Spekulantengang) und die aktuelle berliner Gesetzgebung (herzlichen Dank für die Steuersenkungen zu Lasten der kommunalen Kassen) führen zu geringeren Steuereinnahmen in den Städten und Gemeinden. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben (steigende Hartz IV-Kosten, steigende Kosten in der Jugendhilfe). Die allgemeine Zielstellung der Schuldenvermeidung oder gar des Schuldenabbaus ist daher immer schwerer zu realisieren.

Auch wir als bündnisgrüne Kreistagsfraktion sind um sparsames Wirtschaften bemüht. Nicht zuletzt weil die kreisangehörigen Städte und Gemeinden einen großen Teil des Kreishaushaltes über die Kreisumlage mitfinanzieren müssen. Daher gilt es, jede Haushaltsposition kritisch zu überprüfen – wo ist es möglich die Ausgaben weiter zu begrenzen, ohne aber in der Folgewirkung Schaden anzurichten? Genauso kritisch ist auch zu prüfen, wo hat die Verwaltung, z.B. aus falsch verstandenem Bemühen um Sparsamkeit, auf dringend erforderliche Projekte oder Maßnahmen verzichtet?

Da keiner so schlau ist wie alle, bitte ich hier um Anregungen und Impulse. Der Produkthaushalt des Kreises Coesfeld ist öffentlich zugänglich und über folgenden Link

http://www.kreis-coesfeld.de/Produkthaushalt-2010-Entwurf.650.0.html

in Form mehrerer pdf-Dokumente von der homepage des Kreises Coesfeld herunter zu laden und einzusehen. Die entsprechenden Beratungen der Gremien des Kreises Coesfeld sind öffentlich. Die Termine für die Haushaltsberatungen der grünen Kreistagsfraktion sind der homepage unseres Kreisverbandes zu entnehmen. Für Anregungen und Hinweise sind wird dankbar, Kontaktmöglich-keiten sind ebenfalls über die homepage gegeben, oder telefonisch unter 02541/9581963.

Norbert Vogelpohl
Bündnis 90/Die Grünen Coesfeld
Sprecher der Kreistagsfraktion