Kommunalpolitik

Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!

Längst ist es in vielen Kommunen NRWs traurige Realität: Stellen werden gestrichen und es gilt Beförderungsstopp. In Schulen und Kitas zieht es aus allen Ecken, die Sportanlagen verrotten, die Kommunen können Haushaltslöcher nicht mehr stopfen. Zugleich feiert Schwarz-Gelb unsoziale
Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen werden bald überschuldet sein oder sind es schon.

Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Die Kassenkredite der Kommunen werden sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden fast verdoppeln, weil ihnen CDU und FDP ähnlich viele Milliarden geraubt haben.

Ich will den Raubzug und die soziale Spaltung der Städte stoppen – eine verlässliche und verbesserte Grundfinanzierung muss her. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats wieder schultern. Gekoppelt an eigene Sparbemühungen müssen Altschulden der besonders armen Kommunen
übernommen werden. Mit diesem Paket wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen fair und transparent neu ordnen.