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Stefan Kohaus
Stefan Kohaus -
Kandidat der Bündnisgrünen für den Landtag im Wahlbezirk 80 / Coesfeld II |
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Email an Stefan Kohaus |
Liebe Interessierte,
mein Name ist Stefan Kohaus und ich bewerbe mich als Direktkandidat im Wahlkreis 80 (Coesfeld II) um ein Mandat für den nordrheinwestfälischen Landtag bei der Landtagswahl am 9. Mai.
Meine Schwerpunkte sind die Bereiche Innen- und Rechtspolitik, Bauen und Planen sowie Kommunalpolitik.
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| Als Rechtsanwalt ist es mir ein besonderes Anliegen, bei allen beschlossenen Gesetzen eine transparente und effektive Kontrolle der späteren Umsetzung dieser Gesetze durchzusetzen. |
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Zur Person:
Geboren: 10.11.1980 in Münster
Schule: Abitur am Gymnasium in Nottuln
Zivildienst: Raphaelsklinik Münster
Studium: Rechtswissenschaften An der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster
Beruf: Rechtsanwalt in Havixbeck |
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Bisheriges Politisches Engagement:
1998: Gründung der Grünen Jugend Nottuln
Seit 1999: Mitglied der Grünen in Nottuln
1999 - 2009: mit kurzer Unterbrechung Mitglied des Gemeinderates in Nottuln
Seit 2004 Vorstandssprecher der Grünen Nottuln
Seit 2004: Mitglied des Kreistages Coesfeld |
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Zentrale Politische Themen:
Innen- und Rechtspolitik
Ich setze mich für Demokratie, Mitbestimmung und gegen den Überwachungsstaat ein. Ich bin für
Polizistinnen und Polizisten statt für Beobachtungskameras. Für Prävention statt Repression. Ich bin
gegen Online-Durchsuchungen. Ich will, dass Bürger- und Volksentscheide erleichtert werden.
Das Motto: Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setze ich mich für einfache und faire
Bürgerentscheide in den Kommunen ein, damit die Menschen auch zwischen den Wahlen über
wichtige Fragen abstimmen können.
Die Skandale bei Lidl, der Telekom und der Bahn zeigen: Wir brauchen höhere Standards beim
Datenschutz und mehr Kontrollen in Unternehmen. Deshalb will ich die zehnprozentige Kürzung beim
Personal des Landesdatenschutzbeauftragten zurücknehmen.
Ich bin gegen Online-Durchsuchungen und ich bin überzeugt, dass Polizistinnen und Polizisten auf der
Straße mehr Sicherheit bringen als Videokameras. Menschen- und Bürgerrechte sind Garanten und
keine Gefahr für innere Sicherheit. Das gilt auch und gerade im digitalen und vernetzten Zeitalter. |
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Bauen und Planen:
Grüne Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik stellt sich den Herausforderungen an das
Flächenland NRW. Zukunftsfähige Lösungsansätze sehen für die Ballungszentren anders aus als für
Klein- und Mittelstädte in den ländlichen Teilen des Landes.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels stellen alle Regionen vor neue Aufgaben.
Ich setze mich ein für regionale Lösungen statt des bisherigen "Kirchturmdenkens". Wir brauchen
mehr barrierefreie Mehrfamilienhäusern statt Förderung von Einfamilienhäusern.
Städtebauförderung und Wohnungsbauförderung müssen hierzu ineinander greifen. Die zentralen
Aufgaben liegen darin, die bestehenden Wohnungen energetisch und barrierefrei zu modernisieren
und Frei- und Grünflächen ökologisch aufzuwerten. Insbesondere in den Klein- und Mittelstädten
besteht Bedarf für mehr altengerechte Wohnangeboten.
Zu alledem sind die kommunalen Wohnungsunternehmen unverzichtbare Kooperationspartner. Sie
sind die Alternative zur Privatisierungsideologie und dem Ausverkauf der Wohnungsbestände an
weltweit agierende Kapitalfonds. |
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Kommunalpolitik
Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!
Längst ist es in vielen Kommunen NRWs traurige Realität: Stellen werden gestrichen und es gilt
Beförderungsstopp. In Schulen und Kitas zieht es aus allen Ecken, die Sportanlagen verrotten, die
Kommunen können Haushaltslöcher nicht mehr stopfen. Zugleich feiert Schwarz-Gelb unsoziale
Steuersenkungen auf Kosten der öffentlichen Haushalte. Viele Kommunen werden bald überschuldet
sein oder sind es schon.
Nur noch 44 von 394 Städten und Gemeinden haben ausgeglichene Haushalte. Die Kassenkredite der
Kommunen werden sich unter Schwarz-Gelb auf 20 Milliarden fast verdoppeln, weil ihnen CDU und
FDP ähnlich viele Milliarden geraubt haben.
Ich will den Raubzug und die soziale Spaltung der Städte stoppen – eine verlässliche und verbesserte
Grundfinanzierung muss her. Bund und Land müssen die Kosten des Sozialstaats wieder schultern.
Gekoppelt an eigene Sparbemühungen müssen Altschulden der besonders armen Kommunen
übernommen werden. Mit diesem Paket wollen wir die kommunale Selbstverwaltung stärken und
den Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen fair und transparent neu ordnen. |
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| Aktuelle Termine |
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3.September, 17.00 Uhr: Grüner Münsterlandtag, Gaststätte Porten-Lewe, Warendorf Mehr |
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15.09., 18.00 Uhr, Fraktionssitzung zur wirtschaftlichen Lage des Kreises
Einladung |
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