Ein starkes Wahlprogramm haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am 6. Februar in Essen beschlossen. Für die anstehenden Landtagswahlen sind sie damit gut gerüstet. „Wir sind die Partei mit dem aussagekräftigsten Programm“, so Richard Dammann, Sprecher des Kreisverbandes Coesfeld. „Wir stehen für eine grüne Zukunft in NRW.“
Zum Programmentwurf waren mehr als 700 Änderungsanträge aus den verschiedenen Kreisverbänden eingegangen, darunter auch ein Antrag zum Thema „Ausbildungspauschale“ von Norbert Vogelpohl, grüner Fraktionssprecher im Kreistag Coesfeld. Vor allem Anträge zur Bildungs- und Sozialpolitik wurden auf dem Parteitag teilweise kontrovers diskutiert. Sylvia Löhrmann, die für die NRW-Grünen als Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen auftritt, forderte in ihrer Rede unter anderem ein Sozialticket für den ÖPNV, ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind und eine gerechtere Entlohnung für Frauen. „Wir stehen nicht nur für eine vernünftige Umwelt- und Klimapolitik, sondern auch für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land“, brachte die NRW-Politikerin es auf den Punkt. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Studiengebühren und des „Turbo-Abiturs“.
Für kommunale Belange wollen sich die Grünen ebenfalls stark machen. „Schwarz-Gelb untergräbt die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden“, kritisierte Löhrmann. Hier sei ein „Rettungsschirm“ dringend vonnöten. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern legen sich die Grünen weiterhin nicht fest. „Wir müssen unsere Inhalte nach vorne bringen, ohne dabei auf mögliche Koalitionspartner zu schielen“, lautet unter den Coesfelder Delegierten die einhellige Meinung. Sylvia Löhrmann sieht das genauso: „Mein Projekt ist grün, dazu gehört keine andere Farbe.“ |