„Wenn sich die aktuelle Energiepolitik nicht in den selbst geschaffenen rechtlichen Rahmen fügt, dann ändern wir eben die Gesetze, damit sie nicht weiter stören!“ Das scheint die Logik der ausgeschiedenen schwarz-gelben Landesregierung zu sein. Wenn die Verwaltungsrichter gravierende rechtliche und planerische Mängel an dem unsinnigen Kohlekraftwerksprojekt in Datteln finden, dann streichen CDU und FDP mit leichter Hand den Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsplan.

Im Kreistag sollen wir Grüne zur Kenntnis nehmen, dass laut Sitzungsvorlage (SV-8-0195) eine „eigene Betroffenheit des Kreises Coesfeld (…) nicht gegeben ist. Es wird daher Fehlanzeige gemeldet.“ Darauf lassen wir Grüne uns nicht ein. Wir werden uns gegen diese kurzsichtige Politik stemmen.

Der Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen duldet bekanntlich keinen Aufschub. Hier wird es sich entscheiden, ob Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Mit dem jährlichen Ausstoß von 300 Millionen Tonnen Treibhausgasen hält NRW die „rote Laterne“ beim Klimaschutz. Die Energiewirtschaft ist dabei der Klimakiller Nr. 1: Mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes geht auf das Konto der Kraftwerke bei uns in NRW. Allein die bestehenden 25 Kohlekraftwerke sorgen hierzulande nicht nur für eine verheerende Klimabilanz, sondern beeinträchtigen Mensch und Natur vor Ort.

Anstatt das Energiesparen und die Stärkung Erneuerbarer Energien ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, hat die Landesregierung z.B. den Ausbau der Windkraft durch einen restriktiven Erlass blockiert, wichtige Klimaschutzziele aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen und will aktuell 36 Kraftwerksstandorte landesplanerisch sichern. Ausgerechnet in NRW haben sich Kanzlerin, Ministerpräsident und Minister in den letzten Jahren ständig zur Grundsteinlegung neuer Kohlekraftwerke getroffen – so in Grevenbroich-Neurath, Hamm, Lünen und Datteln. Insgesamt sind 11 solcher potenziellen Klimakiller in Bau oder Planung. Die schwarz-gelbe Landesregierung sah darin ihren originären Beitrag zum Klimaschutz und log sich dabei selbst etwas in die eigene Tasche: Anstatt CO2 einzusparen wird dieses gigantische Kraftwerkszubauprogramm zwangsläufig zu Mehremissionen von jährlich mindestens 40 Millionen Tonnen führen. Der Versuch der Energieministerin der alten schwarz-gelben Landesregierung, Thoben, die Energiekonzerne zum freiwilligen Abschalten von Altanlagen zu bewegen, ist kläglich gescheitert. Jetzt soll es der Emissionshandel durch die Verdrängung „alter Möhren“ durch das freie Spiel des Marktes richten – eine mehr als naive Vorstellung. Das Resultat dieser Politik ist mehr als ernüchternd: Abgesehen von rezessionsbedingten Einflüssen steigen die CO2-Emissionen in NRW seit 2005 wieder an; nur bescheidene knapp 6 % der Stromerzeugung 2008 stammen aus Erneuerbaren Energien.

In einem solchen Gesetz müssen verbindliche Zielen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion (minus 80 bis 95 Prozent bis 2050), der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (40 Prozent bis 2020), dem Ausbau Erneuerbarer Energien (33 Prozent bis 2020) und dem Energiesparen (25 Prozent bis 2020) festgelegt werden. Wir Grüne wissen, dass diese Ziele sehr ambitioniert sind. Aber der fortschreitende Klimawandel mit seinen ökologischen und sozio-ökonomisch gravierenden Folgen lässt uns keine andere Wahl. Im Interesse der Menschen im Kreis Coesfeld, müssen wir alle verfügbaren, demokratischen Mittel einsetzen, dieser anachronistischen Klima- und Energiepolitik Einhalt zu gebieten. Eines dieser Mittel, ist die beigefügte kritische Stellungnahme zu diesem Landesentwicklungsplan die wir in die politische Beratung des Kreises Coesfeld eingebracht haben.

Norbert Vogelpohl