„Auch wenn sie mit erkennbaren Schwierigkeiten verbunden ist: Die Minderheitsregierung von Grünen und SPD ist der richtige Weg“, stellte der Delegierte Norbert Vogelpohl auf dem Parteitag der Grünen in Neuss fest. Auf der Versammlung erklärte die Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann optimistisch, für die Zukunft von NRW müssten alle Fraktionen für das Land nun inhaltlich zusammen arbeiten. Eine Blockadepolitik von CDU und FDP schade den Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Die Delegierten werteten den Rücktritt von Jürgen Rüttgers als erstes Signal für eine Wende der CDU in ihrem Politikstil. Auch Bundesvorsitzende Claudia Roth begrüßte die Entscheidung von Grünen und SPD in NRW. „Mit dem Wechsel kann Schwarz-Gelb auf Bundesebene nicht mehr durchregieren“. Durch die neue Mehrheit im Bundesrat könnten nun Pläne wie das unsoziale Sparpaket und der Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindert werden, so Roth.
Für die Delegierte Dagmar Klose ist dies eines der wichtigsten Argumente für die Minderheitsregierung. „Vielleicht ist eine Minderheitsregierung ein ungewöhnlicher, ein neuer Weg. Doch infolge des Fünf-Parteien-Systems ist sie die Chance den Willen der Wähler zu einer neuen Regierung durchzusetzen“, ist Richard Dammann, Sprecher des Kreisverbandes Coesfeld überzeugt. |