Kommunales Stromnetz kann Gestaltungsspielräume schaffen

Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft für den Kreis Coesfeld ist ein Projekt voller Überraschungen, aber immer noch richtig, schlossen die Grünen aus einem Gespräch mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Jörn Schnutenhaus.

Ziel der Gesellschaftsgründung ist, das Eigentum des Stromnetzes von den großen Versorgern in die Hand einer kommunalen Gesellschaft im Kreis zu legen. Die nun fast gescheiterte sehr frühe Festlegung auf die Stadtwerke Lengerich als Partner für diese Gesellschaft bezeichnete Schnutenhaus als ungewöhnlich. Der um die Jahreswende erklärte Zeitdruck sei nicht notwendig gewesen. Die ersten Konzessionsverträge liefen erst 2009 aus und müssten nicht sofort verlängert werden. Zwar ist nach Aussage Schnutenhaus die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft eine nüchterne Sache geworden, von der die Einwohner des Kreises kaum etwas spüren würden, da Sie Ihren Strom weiter von Ihren alten Versorgern bekämen. Doch bei guter Verhandlungsführung in einem strukturiertem Bieterverfahren ließen sich für die Kommunen Gestaltungsspielräume zur Förderung effizienter und klimaverträglicher Energieerzeugung erschließen. Erst am Ende stünde die Festlegung auf einen Partner oder eine Gesellschaftsform.

Nach dem viel versprechenden Start sei es um das Projekt Infrastrukturgesellschaft nun zu ruhig geworden, so die Schlussfolgerung der Grünen. Darum werden sie sich für eine Fortsetzung der Diskussion mit dem notwendigen Augenmaß und der Beteiligung der Öffentlichkeit einsetzen.