Teilhabe und Gerechtigkeit - Chancengleichheit durch Bildung und soziale Sicherung
Bericht über den Zukunftskongress der Grünen in Remscheid am 1.3.2008

In ihrem Schlusswort hatte Daniela Schneckenburger, die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, ein spezielles Lob den Podiumsteilnehmer Florian Gerster parat: „Herr Gerster, sie haben nicht nur den ganzen Tag freiwillig mit uns diskutiert, sie haben auch den gestrigen Abend mit uns verbracht.“ Die Replik ließ nicht auf sich warten. Gerster: „Ihr Mut, im Rahmen einer Parteiveranstaltung die Podien mit Teilnehmern zu besetzen, die inhaltlich kontroverse Positionen vertreten finde ich beachtenswert. Meine Partei lädt mich nicht mehr ein!“

Diese kurze Szene veranschaulicht den Charakter des Zukunftskongress „Teilhabe und Gerechtigkeit“ den die Bündnisgrünen in Remscheid durchgeführt haben: Kontroverse aber sachbezogenene Diskussionen um die Frage, wie für die Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland sichergestellt werden kann. Neben vielen Grünen und interessierten BürgerInnen hat an diesem sozialpolitischen Kongress auch politische Prominenz wie Reinhard Bütikofer (Bundesvorsitzender), Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke (Landesvorsitzende), Sylvia Löhrmann (Vorsitzende Landtagsfraktion) Dr. Uwe Becker, Geschäftsführer der Diakonischen Werke NRW,  Guntram Schneider (DGB NRW), Hans-Georg Crone-Erdmann (IHK NRW) teilgenommen.

An den sozialpolitischen Workshops hat Richard Dammann, der Sprecher der Grünen im Kreis Coesfeld teilgenommen. „Die künftigen Belastungen für das derzeitige System der sozialen Sicherung werden leider in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer unterschätzt.“ So lautet sein Fazit. „Niedrige Löhne, unterbrochene Erwerbsbiographien bei Frauen und auch bei Männern, erhöhen die Gefahr der Altersarmut dramatisch. Allein ein höherer Steueranteil bei der Rente wird die Probleme nicht lösen.“ Nur eine breite Palette mit Veränderungen wie Versicherungspflicht für alle, früherem Berufseinstieg, flexibler Übergang in die Rente, Absicherungen während familiärer Fürsorgephasen und Verbesserung der sozialen Infrastruktur könne die Antwort auf die demographische Entwicklung und die derzeitige soziale Krise liefern.

Als schulpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Kreis hat sich Norbert Vogelpohl auf die Workshops zur Bildungsgerechtigkeit und Berufsausbildung konzentriert. „Kein Kind bleibt zurück“ war für ihn einer der Schlüsselsätze dieser Diskussion. Jedem Kind müsse Gelegenheit gegeben werden, von Geburt an seine Po­tentiale zu entwickeln. Daher können das frühe Selektieren, das Abschulen und das Sitzenbleiben keine Elemente eines zukunftsorientieren und gerechten Bildungssystems mehr sein. Im Workshop „Ausbildung für alle?“ wurden Konzepte zur Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen durchaus kritisch gesehen. „Mir wird die Berufsausbildung zu sehr als Last und Pflicht diskutiert,“  nimmt Norbert Vogelpohl eine Schieflage wahr. Mit seiner Formel „Ausbilden ist sexy“ versucht er einen anderen Zungenschlag in diese Diskussion zu bringen. „Diese Aussage ist einige male zitiert worden“, freut sich der Coesfelder über diesen kleinen ersten Erfolg.

Am Ende der Veranstaltung standen nicht nur der Austausch von Nettigkeiten sondern auch gemeinsame Erkenntnisse. Ein zentraler Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit sind Veränderungen im Bildungssystem – das sagten nicht nur Grüne PolitikerInnen, sondern ebenso Vertreter aus Gewerkschaft, Kirche, Wissenschaft und ansatzweise auch aus der Wirtschaft. Das heißt, das Bildungsniveau muss insgesamt erhöht werden und gleichzeitig allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Bildung ermöglicht werden. Teilhabe und Gerechtigkeit meint aber auch das Schaffen neuer Arbeitsplätze, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Weiterentwicklung der Sozialversicherungssysteme in Bürgerversicherungen oder das Wiederaufleben von Solidarisierung.
Schon in der Antike galt die Weisheit: „Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit“. Heute geht es darum, dafür Sorge zu tragen, dass diese Weisheit weiterhin Bestand hat.