Alte Lösungen helfen nicht weiter - Grüne fordern neuen Ansatz bei der Pendlerpauschale

„Die haben nichts dazugelernt, die Schwarz-Roten in Berlin“, Richard Dammann der Sprecher Grünen im Kreis Coesfeld schüttelt den Kopf: „Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wurde vor allem mit öffentlicher Nichtbeachtung abgestraft, aber nach der Kommunalwahl in Bayern stimmt die CSU ein populistisches Lied an und zur Abrundung geben Laumann, Westerwelle und Lafontaine den Backgroundchor.“
Aus Sicht der Bündnisgrünen im Kreis Coesfeld ist ein Zurück zur Regelung vor 2007 ebenso wenig eine taugliche Lösung wie das gegenwärtige realitätsferne „Werkstorprinzip“. Dieses Prinzip ist getragen von der Vorstellung, dass Arbeitnehmer durch die Wahl des Wohnortes Fahrtkosten zur Arbeit vermeiden könnten. Für die kommunalen Bündnisgrünen müsste die derzeitige Regelung umgedreht werden und etwa für die ersten 20 km auf dem Weg zum Arbeitsplatz müsste eine Pendlerpauschale gewährt werden.
In dieser Auffassung fühlt sich Dammann durch die Juraprofessorin Johanna Hey von der Universität Düsseldorf bestätigt. In einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ sagte sie: „Je weiter ein Berufstätiger von seiner Arbeitsstelle entfernt wohnt, desto eher ist das seine Privatentscheidung. Aus steuersystematischer Sicht spricht deshalb nichts dagegen, eine Grenze zu ziehen, beispielsweise bei den bereits genannten 20 Kilometern.“
Aus Sicht der Grünen entstünde durch die Umkehrung der Pendlerpauschale ein Anreiz, die Fahrwege zum Arbeitsplatz durch die Wohnortwahl gering zu halten – mit den entsprechenden positiven Verkehrs- und Klimapolitischen Wirkungen. Außerdem ist nach Vorstellung der Grünen, die Pendlerpauschale verkehrsmittelunabhängig zu gestalten, damit wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. „Das Regierungshandeln in Berlin sollte von mehr Kreativität und weniger wahlkampfbezogenem Populismus gekennzeichnet sein“ fasst Dammann seine Aufforderung an die derzeitige Bundesregierung zusammen.