Coesfeld war gut vertreten

Am Wochenende trafen sich die NRW-Grünen zur Landesdelegiertenkonferenz im Öko-Zentrum in Hamm unter dem Motto „Keine Macht dem Schnüffelstaat“. Der Kreisverband Coesfeld wurde durch Anneliese Pieper (Senden), Thomas Hülsbusch (Lüdinghausen) Peter Mönning (Lüdinghausen) und Norbert Vogelpohl (Coesfeld) vertreten.

Den Einstieg in die Debatte zum leitenden Thema des Landesparteitages lieferte Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit in der Bundestagsfraktion. In seinem Gastbeitrag stellte er klar: Die Bürgerrechtspartei in Deutschland sind Bündnis 90/ Die Grünen. Als eine der aktuell größten Gefahren identifizierte der Bundestagsabgeordnete das neue BKA- Gesetz, das im Endeffekt die Schaffung eines deutschen Super-FBIs bedeute. In einer Bedrohungslage, wie der heutigen, gälte es zu zeigen, dass der Rechtsstaat sich aus sich selbst heraus verteidigen könne. Denn eine Politik, die Sicherheit vor Freiheit stelle, verabschiede sich schleichend von den Grundsätzen des Rechtsstaates.
Im Anschluss an den Gastbeitrag Wielands stelle der Landesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen NRW, Arndt Klocke, den Antrag der Landespartei: "BürgerInnen Rechte stärken" vor. Er machte deutlich, dass Bürgerrechte ein Thema sei, dass jede und jeden beträfe. Es hielt fest: "Wer Bürgerrechte stärken will, muss das in seinem aktiven, täglichen politischen Leben und Handeln verkörpern." Dieser Antrag wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Die Debatte zum Themenfeld Klimaschutz eröffnete Prof. Christian Jänig, Geschäftsführer der Stadtwerke Unna, der herausstellte das Klimaschutz und ressourcensparende Energieerzeugung, die unbedingte Voraussetzungen für einen ernstzunehmenden Wandel der bedrohlichen Entwicklung des Weltklimas ist. Jänig forderte daher  tatsächlichen Konsequenzen anstelle von Lippenbekenntnissen und zeigte an einigen Beispielen aus seinem Unternehmen, wie Stadtwerke ökonomisch und klimapolitisch verantwortungsvoll agieren können.
Im Anschluss an den Gastvortrag Jänigs stellte Reiner Priggen den Antrag „NRW muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“ vor. Ziel dieses Antrages sei es, so Priggen, erneut diese Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken und deutlich zu machen: Klimaschutz ist kein Grünes Modethema, sondern die größte globale Herausforderung, der sich die Menschheit heute konfrontiert sieht. Priggen wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung NRWs, als größtes Industrieland Europas, hin. 16 Millionen Tonnen Co2 werden pro Jahr und Kopf von den 18 Millionen Bürgern und Bürgerinnen in NRW produziert. Damit hat NRW eine Schlüsselstellung für ganz Europa, so der Landtagsabgeordnete. Besonders bezeichnend sei dabei, dass rund 60% der CO2 Emissionen allein auf die Energieerzeugung zurückgingen.
Aber gerade an dieser Stelle wollte Priggen nicht als innovations- oder investitionsfeindlich verstanden werden. Neue Kraftwerke seine zwingen erforderlich – allein welche man baue, sei die Frage. Die sich derzeit in Planung befindenden, so genannten Kondensationskraftwerke, verschleudern in ihrer Produktion mehr als 50% der Ursprungsenergie. Anstelle dieser veralteten und längst überholten Technik gilt es in Kraftwärmekopplung und dezentrale Energieerzeugung zu investieren. 
Mit großer Mehrheit wurde der Antrag nach einer nur wenig kontroversen Debatte angenommen.