Haushaltsrede 2008
Bündnis 90/Die Grünen
Willi Kortmann

Es gilt das gesprochene Wort

Dass die Einführung des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) so gut gelungen ist und diese Arbeitsbelastung termingerecht geschafft wurde, Herr Landrat, meine Damen und Herren von der Verwaltung, ist des Lobes Wert, und, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass dieses eine Behauptung der Grünen ist, die widerspruchslos bleibt.

Diese positive Einschätzung soll auch durch einige anzumahnende notwendige Weiterentwicklungen nicht geschmälert werden.

Dringend weiterentwickelt werden müssen Ziele und Kennzahlen. Dies wird gerade im Budget 2 sehr deutlich. Dass hier Ziele und Kennzahlen nicht vorhanden sind, kann nur in diesem Jahr einmalig akzeptiert werden.

Es ist sicher Konsens, dass diese Ziele sich nicht in erster Linie am Vollzug des Haushalts orientieren dürfen, sondern sich zum Wohle der Bevölkerung an den Leitlinien des Kreises orientieren müssen. Dabei muss das Ziel des Haushaltsausgleichs im Budget Zentrale Finanzwirtschaft mit den Mitteln der Finanzwirtschaft verfolgt werden.
Da uns hier im Wesentlichen nur die Jagdsteuer und die Kreisumlage zur Verfügung stehen, wird die mit Einführung des NKF gegebene Kostenklarheit auch zu einer spannenden Veränderung der Finanzbeziehungen des Kreises und seiner Kommunen führen.

Wir haben uns nicht nur, aber besonders intensiv, mit der Position Rücklagen für Zeitguthaben und Urlaubsansprüche in Höhe von 2,2 Mio. auseinander gesetzt. Wir verstehen, dass bei flexibilisierten Arbeitszeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Überstunden aufbauen. Wir verstehen nicht, dass das Instrument der Minusstunden offensichtlich nicht oder nur sehr wenig genutzt wird; es sei denn, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterschaft  ist so hoch, dass es nicht wirklich möglich ist. Es gibt aber Grund zu der Annahme, dass genau dieses so ist. Die in der Vergangenheit oft geführte Klage der Mitarbeiter ist ein Grund, ein weiterer die Bemerkung der GPA zur Arbeitssituation im Jugendamt. Der dritte und hier wichtigste ist jedoch die in der Vergangenheit von Ihnen immer wieder beschlossene Deckelung der Personalkosten. Dieses von Ihnen gewählte Instrument des Haushaltsausgleich ist systematisch falsch, denn es wurden nur Ressourcen gekürzt, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen, ohne die damit verbundenen Aufgaben einer Überprüfung zu unterziehen.

Man kann die Interpretation wagen, dass der Kreis die Haushalte seiner angehörigen Kommunen zu Lasten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter subventioniert hat. Das ein solches Vorgehen nun seinen Niederschlag in der Bilanz findet, dient der Klarheit des Haushalts und lässt uns hoffen, dass die Aufgabendefinition ernster genommen und die sich ergebenden finanziellen Konsequenzen klarer benannt werden.

Hoffnungsvoll stimmt uns dabei, dass schon im ersten NKF-Jahr einige Bereiche des Haushalts klarer geworden sind. Das sind nicht nur die oft und gern erwähnten Abschreibungen für Abnutzung, die uns als Politik erstmals nachvollziehbar machen, welchen Erhaltungsaufwand wir tätigen müssen, sondern auch die Übersicht über den Stand und die Aufteilung des Geldvermögens des Kreises. Dies sollte auch die Finanzpolitik des Kreises transparenter machen. 

Landespolitik:

Der zweite große und diskussionsbestimmende Posten nach der NKF Einführung ist der Einfluss der Landespolitik auf den Kreis.
Wir mussten zu Zeiten Grün/Roter Regierung immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass Sie von der CDU die Regierungspolitik des Landes kritisiert haben. Dass Sie bei der jetzigen Regierung klagen, verstehen wir allerdings gut.

Die Liste der Torturen des Landes ist länger als die mir zur Verfügung stehende Redezeit, daher nur einige Erläuterungen.

Zum Beispiel Verwaltungsstrukturreform

Erinnern wir uns doch noch an Wolfgang Clement, der als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet gerade mal die Straßenbauverwaltung „reformiert“ hat. Die Sinnhaftigkeit dafür wird heute noch bezweifelt.
Und nun die Versorgungsämter. Ungeachtet der vielfachen Kritik an dieser Umstrukturierung ist Fakt: der Kreis übernimmt die Aufgaben und das Personal, aber ein Teil der Kosten bleibt an ihm hängen. Die Kommunalverbände verklagen das Land und der Kreis Coesfeld ist dabei.
Wir wünschen viel Glück, Sie haben unsere Unterstützung.

Ein weiteres Beispiel aus dem Natur- und Umweltschutz:

Dass Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit ansehen müssen, wie der neoliberale Schwanz mit dem schwarzen Regierungshund wedelt, muss Ihnen doch in der Seele weh tun.

Dass die Landwirte beim Natur und Landschaftsschutz besondere Lasten zu tragen haben, ergibt sich aus der Tatsache, dass sie die größten Flächennutzer sind. Wir Grünen haben immer die Auffassung vertreten, dass eine Gesellschaft, die von einer Gruppe besondere Anstrengungen für das Allgemeinwohl verlangt, mindestens die sich daraus ergebenden Kosten erstatten muss. Wenn die Landes-CDU es also zulässt, dass dem Naturschutz der Geldhahn zugedreht wird, nimmt sie entweder in Kauf, dass es keinen Naturschutz mehr gibt oder dass die Landwirte die Kosten selber tragen müssen. Da das eine mit einer christlichen Grundhaltung nicht zu vereinbaren ist und das andere nicht mit den berechtigten Interessen ihrer treuesten Wählergruppe, leiten wir die Hoffnung ab, dass wir im Arbeitskreis Klimaschutz gemeinsam das beste aus dieser Situation machen.

Zum Beispiel Kinder- und Jugendpolitik

Das Wort Kibiz (Kinderbildungsgesetz) muss Ihnen doch mittlerweile in den Ohren klingeln, wie uns das Wort Castor.

Da geht Frau von der Leyen mit dem Herrn Rüttgers Hand in Hand, und verspricht den Eltern Hilfe bei der Betreuung ihrer Kinder. Um dieses Versprechen einzulösen, erhöhen Sie erst mal die Elternbeiträge ohne genügend Plätze zu schaffen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, müsste Ihnen peinlich sein, weil es Ihre argumentative Position im Parteienstreit schwächt. Wirklich schmerzen müsste Sie, dass der Kreis COE im laufenden Kindergartenjahr 1,7 Mio. aufwenden muss, um das Kibiz umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, nachdem Sie uns viele Rot/Grüne Jahre lang erzählt haben, dass der Kreis COE ausbleibende Landesmittel nicht durch Kreismittel ersetzt, kommen wir jetzt nicht umhin, die Nonchalance zu bewundern, mit der sie 1.7 Mio. locker machen.

Wären Sie schon  in den vergangenen Jahren unseren Anregungen gefolgt und hätten nur einen Bruchteil dieser Summe investiert, dann wäre uns im Familienatlas der Bundesregierung auch nicht zum zweiten Mal hintereinander bescheinigt worden, als familienunfreundliche Region im Bundesvergleich zu gelten.

Zum Beispiel Frauenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit

Ihr Frauenminister, der Herr Laschet, will natürlich beim Thema Widersinn nicht zurückstehen und streicht die Mittel für die verschiedenen Frauenprojekte, die von der zukunftsorientierten Vorgängerregierung  ins Werk gesetzt wurden. Zur Erinnerung: Regionalstellen, Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen ff.

Sehr geehrter Herr Landrat, Ihre Verwaltung ist dafür zu loben, dass sie sich ernsthaft bemühen, diesem Widersinn etwas entgegen zu setzen. Wie wir es in unseren Anträgen aus den vergangenen Jahren gefordert haben, die Frauenprojekte in die Lage zu versetzen, die Beratungen nach dem Gewaltschutzgesetz leisten zu können, wird nun endlich dafür dem Frauen e.V. jährlich 12.900,-- zur Verfügung gestellt.

Zum Beispiel Schule

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Äußerungen des MdB Schieverling beim Besuch des RvW 'Collegs haben wir mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Er sagte vor dem Hintergrund, dass in den Bks aus verschiedenen Ursachen der Anteil von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf steigt, dass dringend Sozial- und Sonderpädagogen additiv zum jetzigen Stellenplan gebraucht werden. Was macht Ihre  konzeptlose Landesregierung? Sie beabsichtigt, die Schulen mit Verwaltungskräften aus aufgelösten oder abgewickelten Landesbehörden zu beglücken.
So bringen wir keinen Jugendlichen aus einer Qualifizierungsschleife in den ersten Arbeitsmarkt, so sieht kein Konzept gegen den absehbaren Fachkräftemangel aus. Aber einen Beitrag ins Säckel des Landesfinanzministers kann man so erzielen, wenn man Bildung als zukunftswichtige Ressource außer acht lässt.
Könnte es nicht möglich werden, wenn die Kompetenzen und Ressourcen von Schulausschuss und Arbeitsmarktkonferenz gebündelt werden, dass wir auch hier einen eigenen Beitrag leisten?

Wie auch ein ÖPNV  Ticket

Verschiedene Armutsberichte sagen übereinstimmend, dass die Schere zwischen arm und reich in diesem Land immer weiter auseinander klafft und dass Kinder das größte Armutsrisiko sind.  Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen sind unserer Anregung gefolgt und wollen ein Sozialticket einführen.  Wir stellen damit nicht nur ein Stück Chancengleichheit her, sondern gleichen auch ein kleines Stück weit die herrschende, völlig unzureichende Sozialpolitik aus.

Erfolge grüner Klima- und Umweltpolitik

Wir haben dem Kreistag Coesfeld viele gute Anträge zum Thema Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt, die Sie alle unisono, CDU, SPD und FDP, einstimmig abgelehnt haben. Dass unsere Anträge gut waren,  stellt sich nun heraus, und wir schließen das aus der Tatsache, dass sie im Arbeitskreis Umwelt dann doch im  Konsens verabschiedet wurden.

Und so will ich im Rückblick auf das vergangene Jahr unseren Arbeitskreis Klimaschutz noch einmal positiv erwähnen. Die gemeinsam verabschiedete Erklärung weist in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, entsprechende Produkte zu entwickeln und mit Zielen und Kennzahlen zu versehen.

Herr Landrat, damit Sie die vor Ihnen liegenden Aufgaben bewältigen können, lehnen wir Ihren vorgelegten Haushaltsplan nicht ab.

Willi Kortmann, Fraktionssprecher