Die alltägliche Telefonabzocke und die Frage: „Was ist dagegen zu tun?“ haben die Grünen zum Thema einer Veranstaltung am Mittwoch, den 7. Mai um 19.00 Uhr im Hotel Niemeyer, Herrenstraße gemacht.

Moderne Drückerkolonnen kommen nicht mehr an die Haustür, sondern durch den Telefonhörer. Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich hunderttausendfach am Telefon belästigt. Laut Umfragen fühlen sich mittlerweile 95 Prozent der Deutschen belästigt. Dabei ist das seit dem Jahr 2004 gesetzlich verboten. Doch täglich wird massiv gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung verstoßen, und wir müssen nach drei Jahren feststellen, dass der Ansatz des Gesetzes richtig war, doch dass das Gesetz nicht greift. Ist ein telefonischer Vertrag erst einmal zustandegekommen, ist es schwer, ihn für ungültig zu erklären. Die Politik muss handeln, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat jetzt die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, eine gemeinsame Bundesratsinitiative anzustoßen:  Die sogenannten Fernabsatzvorschriften sollen so ergänzt werden, dass am Telefon abgeschlossene Verträge nur dann gültig werden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Einwilligung in Textform bestätigen.

Und bis dahin? Was können Verbraucherinnen und Verbraucher schon heute tun? Mit diesem Anliegen haben sich die Sendener Grünen an ihren Landtagsabgeordneten Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, gewandt und ihn zu ihrer Veranstaltung eingeladen. Johannes Remmel wird über die Initiative der grünen Landtagsfraktion berichten und Wege und Methoden aufzeigen, mit denen sich Verbraucherinnen und Verbraucher gegen die unzulässige Telefonwerbung wehren können. Sendens Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.