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22.7.10: Leserinnenbrief zur Berichterstattung in den WN am 21.7.2010 „Ausbau von U3-Betreuung auf Eis“

Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch für Kinder unter drei Jahren wackelt, weil sich die Bundesregierung und die abgewählte schwarz/gelbe Landesregierung in den Kosten verschätzt und die Reißleine gezogen haben.

Also hat Familienminister Laschet als eins seiner letzten Amtsgeschäfte einen Erlass herausgegeben, wonach die Investitionsmittel für den Ausbau von Kindergärten rationiert werden. Das heißt für den Kreis Coesfeld, dass zur Zeit schon vier Millionen fehlen und bis 2013 – bis dahin soll der Rechtsanspruch gewährleistet sein - schätzungsweise weitere zehn Millionen fällig werden (WN/AZ berichteten - Artikel).

Im Vertrauen auf die verlässliche Bezuschussung haben die Kommunen und Träger in den letzten Monaten Bauanträge eingereicht. Sie haben sich dabei auf die jahrelangen Zusagen von Minister Laschet verlassen, dass die Finanzierung von Bund und Land auskömmlich sei.

Es ist aber schon lange bekannt, dass die vorgesehenen Investitionsmittel im Bundes- und Landeshaushalt von insgesamt 510 Millionen (Bund 480 Mio., Land 30 Mio.) nicht ausreichen und aufgestockt werden müssen. Ein diesbezüglicher Antrag der Grünen im Landtag NRW wurde von der schwarz/gelben Koalition abgelehnt.

Im Koalitionsvertrag der jetzigen rot/grünen Regierung ist festgehalten, dass dringend über die Verteilung der finanziellen Folgen des U3-Ausbaus zwischen Bund, Ländern und Kommunen verhandelt werden muss. Und es gibt die Vereinbarung, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 150 Millionen bereit zu stellen.

Bekanntlich gibt es im Landtag keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse. Die anderen Fraktionen haben nun die Gelegenheit, den Worten zum Ausbau der Kinderbetreuung Taten folgen zu lassen und der Aufstockung zuzustimmen.

Anneliese Pieper
Kreistagsabgeordnete
Bündnis 90/Die Grünen

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