Logo bild
 
 
 
 
 
Bild
 
Fakten
 
Wahlprogramm
 
Agrarwende jetzt
 
Ein Video der Bundestagsfraktion
 
100 gute Grüne gegen Atomkraft!
[100 gute Gründe gegen Atomkraft]
 
Kanal Grün - Der grüne Kanal bei YouTube

22.7.10: Leserbrief zur Berichterstattung in den WN am 21.7.2010 „Kinder stehen auf der Straße“

Das Land NRW hat die Mittel für den Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren auf Eis gelegt. Der Ärger der betroffenen Eltern und Träger ist sehr verständlich. Der Artikel erweckt allerdings einen Eindruck, den es zu korrigieren gilt. Insbesondere die politischen Hintergründe sind nachzutragen:

Der Erlass des Ministeriums ist auf den 30.6.2010 datiert. Das heißt, es handelt sich um eine der letzten Amtshandlungen der alten Landesregierung, die bekanntlich im Mai abgewählt wurde.

Der Vollständigkeit halber sollte das erwähnt werden. Die Mittel für NRW belaufen sich auf eine Gesamtsumme von 510 Mio Euro und sollten bis 2013 reichen. Der Bund gab 480 Mio und das Land 30 Mio Euro. Bereits im Mai/Juni 2010 hat das finanzielle Volumen der kommunalen Anträge die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel überschritten.

Schon im Sommer 2007 hatte die grüne Fraktion im Landtag NRW Ex-Minister Laschet darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse des Bundes evtl. nicht ausreichen und deswegen Kriterien für eine Mittelvergabe entwickelt werden müssten. Laschet lehnte dies unter Hinweis auf die Auskömmlichkeit der Mittel ab.

Im April 2009 wurde bekannt, dass die Kommunen Anträge über mehr als 1 Milliarde Euro planten. Seitens des CDU-geführten Ministeriums gab es keinerlei Reaktion auf diese alarmierenden Zahlen. Die Grünen forderten die Landesregierung in einem Antrag auf, als Land und gemeinsam mit dem Bund für eine bessere Finanzierung zu sorgen. Das wurde abgelehnt und selbst noch im März 2010 wurde die Auskömmlichkeit der Mittel behauptet.

Der SPD und den Grünen im Landtag ist der Erlass während der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Um den U 3 Ausbau nicht zu gefährden, gab es eine umgehende Verständigung, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro in einen Nachtragshaushalt zu packen. Im Prinzip hätte schon die alte Landesregierung solche Vorsorgemaßnahmen treffen müssen, da die Entwicklung seit langem bekannt war. Nun bezichtigt man die neue Regierung in Düsseldorf jedoch der Schuldenmacherei.

Gertrud Meyer zum Alten Borgloh
Altes Freibad 6
59348 Lüdinghausen

  zurück
Programmupdate Grünomat 12 Gründe für Grün