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05.08.2010: U 3 und ihre hartnäckigen Gerüchte
Mit ihren Presseerklärungen wollen Schemmer und Jostmeier (CDU) ihre Versäumnisse vergessen machen und kreiden nun der neuen Regierung die Unterfinanzierung der U3-Betreuung an. Das ist angesichts der verlorenen Wahl verständlich.

Richtig ist, die Kommunen des Landes NRW hatten bereits 2009 unter der CDU/FDP Landesregierung einen Bedarf von über eine Milliarde € für den Ausbau der Kindergärten im Jahr 2010 gemeldet. Davon wurde jedoch lediglich die Hälfte im Haushalt abgesichert. Deshalb hat z.B. die Abgeordnete Andrea Asch (Grüne) im Landtag mehrfach gefordert, Kriterien für die Vergabe zu entwickeln. Die CDU hat dies abgelehnt und die Dinge schleifen lassen.

Trotz dieser schwierigen Randbedingungen ist es in großer Eile gelungen, die zunächst wichtigsten Baustellen zu finanzieren. Bei allem verständlichen Parteiengeplänkel, bleiben die Herren Jostmeier und Schemmer aufgefordert, gemeinsam mit der neuen Landesregierung eine solide, bedarfsgerechte Finanzierung der U3-Betreuung zu erarbeiten. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit im Interesse der Familien.
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