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20.11.10: Demonstration auf dem Marktplatz in Dülmen gegen die geplante Remex-Deponie in Dülmen-Rödder
Rödder

Rede von Richard Dammann, Sprecher des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

Warum gerade Rödder, warum gerade hier...

Hier gibt es keinen Bedarf für eine Deponie nach dem Abfallwirtschaftkonzept des Kreises. Ich will mal eine Erklärung versuchen: Erinnern Sie sich noch an die Feldhamsterkampagne? Mit dem Argument schaffte der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers, CDU, die Umweltbehörden auf Bezirksebene im Land ab.
Das gut funktionierende System der Umweltbehörden wurde damit zerschlagen. Die sind so schnell nicht wieder aufgebaut. Damit konnte der Kreis Coesfeld allein über die Deponie entscheiden. Das fand Remex richtig klasse. Der ganze Ököscheiß war weg. Remex, die wollen das Ding bauen, gehört zu Remondis, Remondis gehört zu Rethmann.
Rödder
Rethmann, das ist ein ganz großer globaler Player, in 27 Ländern aktiv, ... aus Selm. Sozusagen nebenan. Die Wege sind kurz. Den Kreis Coesfeld mag Rethmann richtig gerne leiden. Nicht nur, dass die hier allen Müll entsorgen, die Deponie in Höven betreiben... Nein, Herr Dr. Foppe vom Kreis Coesfeld, Leiter der Abteilung „Umwelt“, sitzt bei der Müllverbrennungsanlage Oberhausen im Aufsichtsrat. Für „remondis“. Man kennt sich also gut. Und das Zeug aus der Verbrennung in Oberhausen soll zum Beispiel in Dülmen-Rödder gelagert werden.

Und mit so einer Deponie, so überflüssig sie ist, kann man richtig Geld verdienen. Davon verstehen die was. Und dann handelt es sich noch um ein Pachtgrundstück. Nach einigen Jahren, wenn die Alterungserscheinungen auftreten, nachgebessert werden muss, sind die das Ding los. Dann darf sich die Allgemeinheit darum kümmern. Besser geht es doch gar nicht.
Rödder
Die wissen, warum die sich Dülmen-Rödder ausgesucht haben. Ganz genau. Doch das lassen wir denen nicht durchgehen! Die glauben wir halten still. Die wissen nicht, mit wem sie es zu tun kriegen. Der Widerstand regt sich nicht nur in Rödder, nicht nur in Buldern, nicht nur in Dülmen... Mindestens im Kreis Coesfeld wird gegen die Deponie gekämpft werden. Wenn es sein muss, machen wir davon eine Thema auf Landesebene. Wir führen die vor. Wir lassen denen keine ruhige Minute. Wir geben uns nicht zufrieden, wenn die Liste der einzulagernden Stoffe nach Gusto und Laune immer wieder geändert wird. Wir fordern die Umsetzung der zugesagten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auch eine 25 Meter hohe Boden- und Bauschuttdeponie wäre ein Verbrechen an der Natur. "Oberstes Ziel für den Kreis Coesfeld ist es, seinen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und wirtschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen. Landschaft und Natur prägen den Kreis Coesfeld und sind umweltbetont weiterzuentwickeln." Das war ein Zitat. Das steht in den Strategischen Zielen, die der Kreis Coesfeld sich gesetzt hat.

Die Ziele haben zwar die Macher im Kreis vergessen: Doch genau das wollen wir durchsetzen. Und das geht nur mit Naturschutz für Rödder. Am Freitag letzter Woche hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz NRW federführend Klage gegen den Kreis Coesfeld eingereicht. Das war richtig und das unterstützen wir nach Kräften. Unser Ziel ist, die planfestgestellte Tümpellandschaft für geschützte Tiere und Pflanzen zu verwirklichen, Es ist unbegreiflich, wie eine solche gravierende Änderungsgenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, quasi als Nacht- und Nebelaktion, vom Kreis erteilt wurde. Eine Unterrichtung der Einwohner wie sie § 23 der Gemeindeordnung vorsieht, fehlte gänzlich.
Rödder
Die öffentliche Bekanntmachung und die Veröffentlichung in der Presse waren so spärlich, dass das ganze Ausmaß des Vorhabens für den betroffenen Laien nicht erkennbar war und deshalb Einwände nicht erhoben werden konnten. Das hatte System! Wenn der Landrat den Grüßeaugust macht dann ist die Zeitung voll davon. Das bisherige Genehmigungsverfahren zur Deponie Dülmen-Rödder ist aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit gravierenden Mängeln behaftet. Es sind Krokodilstränen, wenn sich die CDU leider für nicht politisch zuständig erklärt. Die Verwaltung müsse genehmigen. Wenn die weiter so machen, dann wollen sie die Deponie Rödder. Nur das wollen sie nicht sagen. Da müssen wir die poltische Verantwortlichen stellen. Wir Grünen sind sowohl als Partei als auch als grüne Fraktionen, in Dülmen und im Kreistag, als einzige von Anfang an geschlossen und unzweideutig gegen die Errichtung dieser Deponie. Andere mussten erst zum Denken getragen werden. Lassen wir denen Rödder nicht durchgehen! Diese Demonstration ist ein Zeichen unserers Widerstands gegen Willkür und Kumpanei. Ich danke Ihnen. Wir kämpfen mit Ihnen!
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