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28.11.2010: Einleitung der Kibiz-Revision

Rückblick auf eine Veranstaltung im Landtag

Ein wichtiges Thema des Landtagswahlkampfs war das „Kibiz“ – das Kinderbildungsgesetz. Die Zielstellung, das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder bis zur Einschulung zu verbessern, war und ist unstrittig. Nur: Man muss das Richtige auch richtig machen. Genau das ist dem ehemaligen Familienminister Laschet und seinen schwarz-gelben Helfern nicht gelungen – das Landtags-Wahlergebnis ist das Ergebnis dieses Scheiterns.                   

Inzwischen ist die Revision des Kibiz, die wir im Wahlkampf angekündigt haben, angelaufen. Der Einladung von Andrea Asch (Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion) zum „Revisionsgespräch“ waren rund 100 Eltern, ErzieherInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen und Kita-Trägern gefolgt. Sie alle hatten die Chance, ihre Erfahrungen, Anregungen und Wüsche ungefiltert zu formulieren.

Die Einführung in die Thematik leistete Anette Stein (Bertelsmann-Stiftung) mit ihrer informativen Präsentation „Notwendige Rahmenbedingungen für frühkindliche Bildungssysteme“.

Andrea Asch formulierte „Grüne Anforderungen an ein neues Kinderbildungsgesetz“. Sie beschrieb einen 2-schrittigen Reformprozess:

1. Schritt:

  1. bessere Personalausstattung, z.B. Ergänzungskräfte in den Gruppentypen I und II
  2. finanzielle Entlastung der Kommunen bei der U3-Betreuung
  3. Dynamisierung der Kopfpauschalen
  4. 100%-ige Weiterleitung der Bundesmittel für die Kinderförderung 100% an die Kommunen

2. Schritt:

  1. Überarbeitung der Sprachstandserhebungen
  2. Prüfung: Kopfpauschalen oder Gruppenpauschalen?
  3. Verbesserung der Elternmitwirkung, z. B. durch die Mitgliedschaft von Elternvertretungen in den örtlichen Jugendhilfeausschüssen
  4. Finanzierung der Angebote für Kinder mit Behinderungen sowie der Waldkindergärten

In der Arbeitsgruppe „Finanzierungssystem und Bürokratieabbau“ waren – kaum überraschend – vor allem VertreterInnen aus den kommunalen Verwaltungen sowie die „Finanzmanager“ der Kita-Träger vertreten. Spannenderweise wurde sowohl aus Sicht der kleinen Elterninitiativen mit Eingruppeneinrichtungen als auch von Seiten der großen kirchlichen Träger mit weit über 100 Einrichtungen der hohe Verwaltungsaufwand des Kibiz als Existenz bedrohend beschrieben. Für die kleinen Träger kommt erschwerend die homogene Altersstruktur hinzu. Die finanzielle Mehrbelastung durch berufserfahrene und damit teurere Erzieherinnen könne, so ein Redner, nur vorübergehend durch die Verlagerung von Sachkosten zu den Personalkosten ausgeglichen werden. Mehrfach wurde, am Beispiel großer und auch kleiner Träger verdeutlicht, dass die gravierende Unterfinanzierung durch das Kibiz geradezu zwangsläufig auf die Schließung der Einrichtungen hinauslaufen wird! Beklagt wurde außerdem das Primat der Ökonomie vor der Pädagogik. „Die Kinder sind inzwischen für die Finanzierung der Einrichtungen da. Die drei umlaufenden Geldscheine heißen 25-Stunden, 35-Stunden und 45-Stunden. Und wir Erzieherinnen müssen möglichst viele 35-Stunden-Scheine einsammeln – egal ob es für das Kind gut oder die Familie erforderlich ist.“

Es gilt also, das Angebot zur Bildung und Erziehung unserer Kinder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es gilt, die berechtigten Interessen der Kinder und Eltern in den Mittelpunkt zu rücken. Erst dann ist die Frage nach den Finanzierungs- und Organisationsmodellen zu stellen.
Norbert Vogelpohl

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