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01.11.2010: Endlich Ausweg aus der „Vergeblichkeitsfalle“ finden

Zur Beratung der Kommunalfinanzen im Landtag

Anlässlich der Sondersitzung des Landtags zu den Kommunalfinanzen erklärt  Norbert Vogelpohl, Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion Coesfeld

 „Wir begrüßen es sehr, dass es zu einer Verständigung von SPD, GRÜNEN und CDU gekommen ist. Ungeachtet des politischen Wettbewerbs, in dem die Fraktionen stehen, macht die bedrohliche finanzielle  Situation des Kreises Coesfeld und der Kommunen im Kreis Coesfeld es erforderlich, hier mit einer deutlich breiten Mehrheit klarzumachen, dass es so nicht weitergehen kann.“

 „Unsere Kommunen werden von den ständig steigenden Sozialausgaben in eine Situation gebracht, die es uns völlig unmöglich macht, unsere Haushalte zu sanieren. Wir sind in einer ‚Vergeblichkeitsfalle‘. Auch wenn wir alle Sparanstrengungen verstärken, können wir die steigenden Sozialkosten nicht auffangen. Zu diesen Sozialkosten zählen unter anderem die Kosten für Unterkunft  und Heizung für Langzeitarbeitslose und Familien, die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe, die Kosten für die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosenminderung und die Kosten der Hilfe zur Pflege. Diese Kosten machen in vielen kommunalen Haushalten mittlerweile den Löwenanteil des Haushalts aus. Deshalb wurden heute im Landtag die richtigen Schritte eingeleitet.

Allerdings muss auch auf Bundesebene etwas geschehen. Immer wieder schlagen Maßnahmen des Bundes auf die Haushalte der Kommunen durch und führen zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmenminderungen. Wir brauchen eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund muss 50 Prozent der Sozialleistungen übernehmen. Ansonsten haben weder der Kreis Coesfeld noch die Kommunen im Kreis Coesfeld eine Chance ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Bei allen weiteren Gesetzesvorhaben des Bundes muss auch das Konnexitätsprinzip gegenüber dem Land beachtet werden.  Es ist im Land nicht aufzufangen, wenn Gesetze des Bundes immer wieder zu massiven Einnahmeverlusten oder zu zusätzlichen Belastungen führen.

Deshalb ist es entscheidend, dass der heutige Konsens auch von den Parteien in die Bundestagsfraktionen getragen wird und dort zu Konsequenzen führt.

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