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23.12.2010: Erste Entlastung für die kommunalen Haushalte

Viele Kreise, Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Daher haben wir Grüne im Landtagswahlkampf gesagt, das für uns auch und gerade die Kommunen mit ihren direkten Leistungen für die Menschen „systemrelevant“ sind und eine bessere Finanzausstattung zwingend erforderlich ist. Ihnen sind in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übertragen worden, ohne entsprechende finanzielle Gegenleistungen. Vielmehr haben sie noch Einnahmeausfälle durch den Konjunktureinbruch und Steuersenkungen zu verkraften gehabt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legte daher dem Landtag am 29. September 2010 das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vor. Dieses Gesetz wurde am 16. Dezember 2010 vom Landtag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird die Finanzausgleichsmasse um rund 300 Mio. Euro aufgestockt. Dies bedeutet eine rückwirkende Erhöhung von ca. 4 Prozent.

Diese bedeutet für uns im Kreis Coesfeld konkret:

Kommune

Betrag

Ascheberg

206.548,39 €

Billerbeck, Stadt

163.321,36 €

Coesfeld, Stadt

498.990,91 €

Dülmen, Stadt

627.212,00 €

Havixbeck

162.013,77 €

Lüdinghausen, Stadt

334.331,48 €

Nordkirchen

145.101,29 €

Nottuln

256.924,75 €

Olfen, Stadt

164.255,02 €

Rosendahl

150.948,75 €

Senden

275.824,78 €

KREIS COESFELD

2.985.472,50 €

Gesamt

5.970.945,00 €

Diesen warmen Regen gibt es aber nur, wenn die CDU mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen den Landeshaushalt vor Gericht scheitert.
Norbert Vogelpohl

Quelle: http://www.mik.nrw.de/bue/434.htm
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