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22.12.2010: Mastställe im Kreisgebiet – und kein Ende!

Im Januar 2010 gestand der Kreislandwirt Franz Kückmann in einer öffentlichen Rede vor einigen hundert Landwirten aus dem Kreis Coesfeld unumwunden ein: „Auch in den nächsten Jahren werden ca. 5% der Landwirte im Kreisgebiet ihren Hof aufgeben.“ Anscheinend ergreifen viele Bauern die Flucht nach vorn, investieren in Mastställe, um die Existenz des Hofes ihrer Väter und Großväter noch für einige Jahre, vielleicht bis zum eigenen Ruhestand, bewirtschaften zu können. Was also für den Einzelnen der rettende Strohhalm sein mag, ist für die Region ein Desaster! Geruchsbelästigung, Gefährdung der Nachbarn durch Bioaerosole, Gefährdung des Grundwassers durch steigenden Nitrateintrag, …!

Da dem Bau immer neuer Mastställe nicht durch einen politischen Beschluss einen Riegel vorgeschoben werden kann, ist die CDU (oder etwa der „Bauernverband?) im Kreisgebiet auf die Idee einer „Kooperationsvereinbarung“ gekommen. Auf diese Weise sollen zwischen den Landwirten und der Kreisverwaltung zusätzliche Bedingungen an die Genehmigung eines Maststalles geknüpft werden. Zusätzlich zu den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen – also freiwillig, nicht justiziabel!

Für uns Bündnisgrüne ist das zu wenig – eindeutig zu wenig! Im Emsland geht der Landrat inzwischen einen anderen Weg. Er stellt sich die rage, wie im Falle eines Brandes in einem solchen Stall 1000 Schweine oder 40.000 Hühner evakuiert werden sollen? Zur Beantwortung dieser Frage fordert er jetzt von den  Antragstellern ein entsprechendes „Brandschutzgutachten“!

Dieses Beispiel haben wir im Umweltausschuss und im Kreisausschuss angeführt. Reaktion der CDU und der Verwaltung: „Davon wissen wir nichts.“ Für den Kreistag haben wir daher einen entsprechenden Antrag gestellt:

„Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, im Zuge des Genehmigungsverfahrens von Tiermastställen für Geflügel und Schweine den Brandschutz – insbesondere im Hinblick auf die Tierrettung – als weiteren Prüfaspekt zu berücksichtigen. (…)“

Auch wenn die anderen Fraktionen wie die Verwaltung gebetsmühlenartig beteuern „Auch wir wollen keine weiteren Mastställe!“ An dem gewundenen Umgang mit unserem Antrag lässt sich ablesen, dass man hier doch lieber nicht konsequent sein will. Lieber wachsweiche, unverbindliche Kooperation; lieber ein Placebo, lieber eine Alibi-Aktion – die Zeit wird`s schon richten. Einem CDU-Landwirt war erkennbar unangenehm, dass wir unseren Antrag nicht nur gestellt, sondern auch durch einen Redebeitrag begründet haben.

Bei der Abstimmung standen wir dann allein auf weiter Flur.

Das kann uns aber nicht entmutigen! Wir werden in der nächsten Sitzungsfolge durch neue Anträge Vorschläge zur Beendigung dieser Maststallepidemie in die politische Diskussion einbringen. Durch eine Scheinlösung (Kooperationsvereinbarung) lassen wir uns nicht blenden und nicht ruhigstellen.

Norbert Vogelpohl

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