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22.12.2010: Kooperationsvereinbarung zu den Mastanlagen – ein Rosstäuschertrick?

Sprechzettel für die Kreistagssitzung

Durch eine freiwillige Kooperationsvereinbarung zwischen der örtlichen Landwirtschaft und der Kreisverwaltung soll der bislang ungebremste Zuwachs an Mastanlagen im Kreis Coesfeld begrenzt werden. Hinter diesem Vorschlag steckt die Erkenntnis, dass die Landwirtschaft durch den ungebremsten Ausbau der Massentierhaltung und den damit verbundenen Schädigungen von Mensch und Tier dramatisch an Rückhalt und Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat.

Zur Erinnerung: Nach Inbetriebnahme aller derzeit genehmigten sowie geplanten Anlagen wird im Kreis die Zahl der Plätze für die Haltung und Mast von Schweinen von ca. 950.000 im April 2008 auf gegenwärtig ca. 1,1 Mio. Tiere und die Anzahl der Geflügelplätze von 1,5 Millionen auf ca. 3,1 Mio. Tiere anwachsen. Ein Ende dieser Antragsflut ist nicht absehbar!

Wir Grüne finden freiwillige, bürgernahe Vereinbarungen gut! Aber ist hier eine wirkliche Problemlösung zu erwarten oder ist das nur vorgeschoben -, klarer gesagt: ein Täuschungsmanöver?

Zunächst die gute Nachricht: Es herrscht im Kreistag offensichtlich bei allen Fraktionen die Einschätzung, dass der Kreis Coesfeld hinreichend mit Mastanlagen für Schweine oder Geflügel versorgt ist. Oder anders: Das Maß ist längst voll! Selbst der politische Sprecher der Landwirte stellt im Kreisausschuss unumwunden fest, dass innerhalb der Landwirtschaft die Mastanlagen sehr kritisch gesehen werden. Durch die angestrebte Kooperationsvereinbarung zwischen Landwirtschaft und Kreisverwaltung sollen Regeln für die Genehmigung von weiteren Stallanlagen auf „goodwill“ abgesprochen werden, die über die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hinausgehen. Ein Landwirt, der gegen diese freiwillige Vereinbarung verstößt, stelle sich außerhalb der landwirtschaftlichen Gemeinschaft, heißt es. (Er wird also sozial stigmatisiert!)

Die schlechte Nachricht: Niemand ist an diese Vereinbarung gebunden!

Daher kann auch die Zahl der Mastplätze nicht gedeckelt werden. Diese Vereinbarung soll zwischen den Landwirten (d.h. der Landwirtschaftskammer?) und der Kreisverwaltung sowie den Bürgermeistern ausgehandelt werden. Vertreter der Bürgerinitiativen und Umweltverbände dürfen danach dieses Positionspapier lediglich diskutieren. Das ist weit weniger als „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Nach unserer Auffassung müssen alle Betroffenen an einen Tisch – und zwar gleichzeitig!

Für uns Grüne ist eine solche Kooperationsvereinbarung keine Problemlösung, sondern ein unzureichendender Versuch der Ablenkung - anders gesagt: Augenwischerei. Diese wachsweiche Kooperationsvereinbarung, die nach einem undurchsichtigen Prozess zustande gekommen ist, wird nicht als belastbare Brücke zwischen Landwirtschaft und ländlicher Bevölkerung taugen. Daher können wir Grüne eine solche Vereinbarung nicht unterstützen.

Stattdessen stellen wir den Antrag, dass im Kreis Coesfeld, wie z.B. im Landkreis Emsland oder in der Region Hannover, zur Genehmigung von Maststallanlagen zusätzliche Brandschutzgutachten beizubringen sind.

Die Brandschutzgutachten sind erforderlich, um dazulegen, wie im Brandfall 1000 Schweine oder Rinder oder 40.000 Hühner aus der Stallanlage gerettet werden können

Norbert Vogelpohl

Es gilt das gesprochene Wort

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