Logo bild
 
 
 
 
 
Bild
 
Fakten
 
Wahlprogramm
 
Agrarwende jetzt
 
Ein Video der Bundestagsfraktion
 
100 gute Grüne gegen Atomkraft!
[100 gute Gründe gegen Atomkraft]
 
Kanal Grün - Der grüne Kanal bei YouTube

21.01.2011: Neuordnung der Gemeindefinanzierung erforderlich

Eine Gruppe von grünen Kommunalpolitikern aus dem Kreis Coesfeld ist mit Fragen, Wünschen und Anregungen nach Düsseldorf gefahren. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hatte wegen der Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG 2011) ihre Kommunalpolitiker eingeladen. Die Grünen haben damit als erste Partei eine Diskussion um die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs eingeleitet.

Die Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände betonten in ihren Fachbeiträgen einmütig, dass die Reform der Schlüsselzuweisungen  jetzt richtig und notwendig sei. Diese hätte bereits von der Vorgängerregierung realisiert werden müssen. Zugleich wurde deutlich, dass bei den Schlüsselzuweisungen keine einseitigen Anpassungen, etwa zugunsten der Großstädte vorgenommen wurden. Vielmehr hat die Aktualisierung der Grunddaten sowohl bei den Großstädten, Kreisen sowie den Städten und Gemeinden zu Gewinnern und Verlierern geführt.

Wolfgang Pieper, grüner Bürgermeister in Telgte, bemängelt, mit Blick auf den Beratungsprozess: „Es wäre die Zeit gewesen, diese Dinge abzustimmen. Es wäre viel Geschirr nicht zerschlagen worden. Doch diese strukturellen Änderungen sind notwendig, es ist nicht die Frage des ob, sondern des wie!“ Norbert Vogelpohl sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: „Das neue GFG weißt in die richtige Richtung. Allerdings“, so der Sprecher der Kreistagsfraktion weiter, „hätte es in einem kooperativeren und längerfristigem Verfahren umgesetzt werden sollen. Hier fehlte es an Gespür und Augenmaß.“

Angesichts der Einschätzungen und Bewertungen der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, bemerkte Richard Dammann: „Auch wenn es das Münsterland trifft, die Anpassungen der kommunalen Schlüsselzuweisungen sind überfällig.“

Die Klage der Bürgermeister gegen das GFG 2011 ist aus Sicht der Coesfelder Grünen überzogen. „Die Androhung einer Verfassungsklage ist eine übertriebene Reaktion auf diese finanzwissenschaftlich basierte Reformmaßnahme. Es ist im Land nicht mehr zur Verteilung vorhanden.“ Mit diesem Hinweis spricht Wolfgang Müller, Fraktionssprecher in Dülmen, die Erhöhung der Verteilungsmasse um 300 Millionen Euro an.

Die Diskussion, die von einigen Bügermeistern geführt wird, befindet sich aus Sicht der coesfelder Kreisgrünen in einer Schieflage. Das Münsterland verliert nicht zugunsten der Großstädte, vielmehr werden jetzt die Soziallasten nach einem anderen Schlüssel, der aktuellen Sozialdaten aufgreift, berücksichtigt.

 
Hinweis: Die folgenden Links führen zu dem Datenmaterial des Innenministeriums
 
Dreieck http://www.mik.nrw.de/bue/440.htm
Dreieck http://www.mik.nrw.de/bue/441.htm
  zurück
Programmupdate Grünomat 12 Gründe für Grün