Logo bild
 
 
 
 
 
Bild
 
Fakten
 
Wahlprogramm
 
Agrarwende jetzt
 
Ein Video der Bundestagsfraktion
 
100 gute Grüne gegen Atomkraft!
[100 gute Gründe gegen Atomkraft]
 
Kanal Grün - Der grüne Kanal bei YouTube

13.01.2011: Pressemitteilung - Neues Finanzierungskonzept überfällig

 „Die Untätigkeit der alten Landesregierung trifft uns jetzt gerade im Münsterland besonders hart.“ Norbert Vogelpohl spricht damit die seit Jahren erforderliche Anpassung der Datengrundlagen für die Landeszuweisungen an die Kommunen an. Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte gefordert, die kommunalen Soziallasten bei diesen Schlüsselzuweisungen stärker zu berücksichtigen. Der Sprecher der bündnisgrünen Kreistagsfraktion kann nur mit dem Kopf schütteln, dass ehemalige Regierungsvertreter jetzt gegen überfällige Anpassungsmaßnahmen opponieren. „Dass die Landes-CDU gleichzeitig gegen den Nachtragshaushalt klagt und damit billigend in Kauf nimmt, dass ca. 5,9 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel nicht kurzfristig den kommunalen Haushalten im Kreis Coesfeld zur Verfügung gestellt werden können, das ist die nächste Unverfrorenheit“, so Vogelpohl weiter.

Da die Landesregierung das Volumen der Zuweisungen an die Kommunen um 300 Millionen Euro gegenüber der langfristigen Planungen erhöht, sollte es nach Ansicht der Grünen im Kreis Coesfeld möglich sein, durch eine Streckung des unumgänglichen Umstellungsprozesses, negative Auswirkungen z. B. für viele Städte und Gemeinden im Münsterland, zu vermeiden.


Weitere Informationen zum Thema:
 
Dreieck Berechnung der Schlüsselzuweisung, Investitionspauschalen,
Dreieck Schulpauschale/Bildungspauschale und Sportpauschale der Gemeinden im
Dreieck Finanzausgleich 2011 auf der Basis des Gesetzentwurfes zum
Dreieck Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
 
Dreieck Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischen Sprecher der
Dreieck Grünen im Landtag zum Thema Schlüsselzuweisungen
  zurück
Programmupdate Grünomat 12 Gründe für Grün