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21.02.2011: Land und Kommunen müssen gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden kämpfen
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Proppevoll war der Saal der AWO in Coesfeld. Zur Kreismitgliederversammlung der Grünen waren zahlreiche Ratsmitglieder gekommen, auch aus Drensteinfurt im benachbarten Kreis Warendorf. Die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden hatte Kreissprecher Richard Dammann auf die Tagesordnung gesetzt. Im besonderen ging es darum, wie viel Geld welche Kommune in diesem und im nächsten Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen erhält.

Die neue Landesregierung hatte die Summe von gut sieben Milliarden Euro um 300 Millionen Euro aufgestockt, aber die Aufteilung musste aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008 geändert werden. Die Kosten für die sozialen Belastungen der Städte müssten stärker bei der Verteilung der Gelder berücksichtigt werden, hatten die obersten Richter des Landes geurteilt. Salopp gesagt: Wer viele Arbeitslose hat, der muss mehr Geld bekommen. So kam es, dass viele Städte im ländlichen Raum erheblich weniger Landeszuweisungen erhalten sollen als in den vergangenen Jahren, obwohl rot-grün den Kommunen insgesamt mehr Geld zur Verfügung stellen will als die Rüttgers-Regierung in den Jahren zuvor.

„Wir wollen hier nicht im eigenen Saft schmoren, sondern auch die Kritiker der Landesregierung zu Wort kommen lassen. Deshalb begrüßen wir ganz besonders den Bürgermeister der Stadt Coesfeld, Herrn Heinz Öhmann“, gab Richard Dammann zu Beginn der Kreismitgliederversammlung die Richtung der Diskussion vor. Weiter konnte der den Nottulner Bürgermeister Peter Amadeus Schneider begrüßen, als Vertreter der Landesregierung hatten die Grünen Mehrdad Mostofizadeh, den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag eingeladen.

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Bürgermeister Öhmann stellte zu Beginn das System der kommunalen Finanzierung vor, und es gelang ihm, die komplizierte Materie anschaulich und verständlich zu erläutern. So arbeitete er heraus, dass die steigenden Soziallasten den Städten  und Gemeinden die Luft zum Atmen nehmen. Die Stadt Coesfeld habe in einer gemeinsamen Anstrengung aller Ratsparteien eine Sparrunde samt Steuererhöhungen gerade erst hinter sich, und nun erhielte man für 2011 vier Millionen Euro weniger als geplant. Das könne die Stadt Coesfeld nicht lange verkraften.

Dreieck Hier können Sie die Präsentation von Bürgermeister Öhmann
Dreieck im Original nachlesen.

Und dann kam der Coesfelder Bürgermeister zum Kern seiner Kritik: Auch wenn das Urteil des Landesverfassungsgerichtes im Prinzip richtig sei, habe man die Belastungen der Städte durch Sozialleistungen viel zu hoch angesetzt. Während die Stadt Coesfeld nach eigenen Berechnungen auf durchschnittlich etwa 4.000 Euro für eine Bedarfsgemeinschaft, also Bezieher von Leistungen  nach Hartz IV mit ihren Familien, ausgehe, setze die Landesregierung 10.000 Euro an. „Auch mir hat diesen Wert bisher niemand schlüssig und nachvollziehbar vorgerechnet“, stimmte Nottulns Bürgermeister Schneider seinem Coesfelder Kollegen zu. Coesfeld habe etwa 800 Bedarfsgemeinschaften. Dortmund zum Vergleich hat die fünfzehnfache Einwohnerzahl, aber fünfzig mal so viele Bedarfsgemeinschaften.

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Der grüne Haushaltspolitiker Mostofizadeh, selbst lange Zeit Mitglied des Rates der Stadt Essen, betonte, dass die Landesregierung nicht mehr Geld aus dem Hut zaubern könne. Er bedauere es sehr, dass viele Städte und Gemeinden nun weniger Mittel bekämen, „aber mir hat bisher noch niemand einen besseren Verteilungsschlüssel vorgelegt.“ Gleichwohl werde er die Kritik und die Position von Bürgermeister Öhmann „in seinem profunden und sehr guten Vortrag“ mit in die Beratungen im Landtag aufnehmen.

Richtig sei, dass die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden insgesamt verbessedert werden müssen. „Hier müssen auf Bundesebene neue Regelungen geschaffen werden“, forderte der grüne Haushaltsexperte Mostofizadeh und stieß auf Zustimmung der Bürgermeister. Und noch einen kleinen Seitenhieb konnte er sich nicht verkneifen und kritisierte die Steuerpolitik der Bundesregierung. Wenn Bürgermeister Öhmann vorrechne, dass die Städte und Gemeinden des Münsterlandes im Jahr 2011sechzig Millionen Euro weniger bekämen, dann müsse man auch erwähnen, dass das Land NRW durch die Steuerentlastungen der Bundesregierung im Jahr 2010 rund 800 Millionen Euro Mindereinnahmen gehabt habe. „Und das mit Zustimmung der Herren Laumanns und Papke“ so Mostofizadeh.

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