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Grüne: Erfolgreiche Koalition fortsetzen

Die Grünen im Kreis Coesfeld begrüßen die Neuwahlen für den Landtag NRW. "Damit haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, der erfolgreichen Arbeit das Kabinetts Kraft-Löhrmann eine solide parlamentarische Basis zu verschaffen", zeigte Richard Dammann, Sprecher der Grünen im Kreis Coesfeld, die positive Perspektive von Neuwahlen auf. Gerade im Kreis Coesfeld mit den Gemeinschaftsschlen in Ascheberg und Billerbeck sei der Schwerpunkt der Regierungskoalition nahezu mit Händen greifbar: "Die Schulpolitik steht symbolisch für die Arbeit von rot-grün. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch für die Art und Weise, wie vorgegangen wird", ging Dammann weiter auf Gesprächsbereitschaft und Bürgernähe als Markenzeichen der Düsseldorfer Koalition ein.

Vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Leben von Menschen mit Behinderungen, sozialer Ausgleich und Bürgerrechte stehe NRW vor großen Aufgaben, die SPD und Grüne mit realistischen Konzepten angehen. Während die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung ihre Haushalte zu Lasten von Städten und Gemeinden durchgebracht habe, sei die finanzielle Situation der Kommunen mit dem "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" auf die Tagesordnung der Landes- und der Bundespolitik gesetzt worden. In der Finanzpolitik sei es richtig gewesen, vorübergehend durch Erhöhung der Schulden dringend notwendige Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. "Einen Ausbau der Kindergärten und Schulen kann man nun mal nicht verschieben wie die Anschaffung eines neuen Autos. Man muss das machen, wenn die Kinder da sind", erklärte Richard Dammann.

Richtig sei aber, das Schuldenaufkommen dauerhaft zu senken. "Hier liegen wir schon mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auf einem besseren Kurs als die Rüttgers-Regierung, die bei der Kreditaufnahme ja nicht zimperlich war", erinnerte Dammann an den hohen Schuldenberg, der rot-grün in Düsseldorf übernommen habe.

Die Grünen im Kreis Coesfeld gehen gut gerüstet und motiviert in den Wahlkampf. Die Wahlkreiskandidaten würden aufgestellt, sobald der rechtliche Rahmen aus dem Innenministerium vorliege, die finanzielle Lage der Ortsverbände sei solide. Schwerpunkt der Wahlkampfarbeit werde der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. "Wir werden das Gespräch über die richtigen Konzepte in der Bildungs-, Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik suchen", zeigte sich Richard Dammann zuversichtlich.

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