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19.11.2012: Bericht über die BDK in Hannover

Die BDK in Hannover beschäftigte sich mit den  Themen Außenpolitik, Sozialpolitik, Wahlen und Europapolitik. Der Blick auf den  nahenden Bundestagswahlkampf 2013 und die Aussicht auf die ablösung der Schwarzgelbe Regierung bestimmten die Reden auf und neben dem Podium. Die Grüne Basis setzten viele neue Akzente  für den Wahlkampf im kommenden Jahr. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, aber auch das Aussetzen der Sanktionen für Hartz 4 Empfänger  waren die Signale, die das sozialpolitische Profil der Partei stärken sollen. Inklusion und eine solidarische Beteiligung der Leistungslosen Einkommen und der Erben an der Entwickelung einer gerechten Sozialpolitik waren die Eckpunkte.  „Die beste Wirtschaftspolitik ist eine Sozialpolitik, die Teilhabe ermöglicht“ so Markus Kurth MdB aus Dortmund. Schulbildung muss eine Frage der Gerechtigkeit und nicht des  Portemonnaies sein.

In der Europapolitik gab es ein klares Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa der Gerechtigkeit und Freiheit aller Bürger.  Wir wollen diesen Traum leben und Europa nicht zu einem neoliberalen Markt der Konzerne verkommen lassen, der militärisch gegen die Armen der Welt verteidigt wird.

In der Außenpolitik soll vor allem die Rolle der UN Vollversammlung gestärkt werden um die Blockadepolitik der Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überwinden. Wenn die Verantwortung zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen den Einsatz von militärischen Maßnahmen erfordert, darf dieser Einsatz kein Leiden der Zivilbevölkerung verursachen.

Bei den Wahlen zum Bundesvorstand wurde der alte Vorstand einmütig bestätigt. Mit 88% Zustimmung sprach die Bundesdelegiertenkonfrenz Claudia Roth das Vertrauen aus. Claudia Roth bleibt die Repräsentantin des grünen Markenkerns.

In den Parteirat wurden neben den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl  im kommenden  Jahr auch Vertreter der Jungen Grünen entsandt. Überraschend gut waren die Wahlergebnisse der grünen Wirtschaftspolitiker. Damit wurde die Bedeutung dieses Politikfeldes deutlich gemacht.

Diese Entwickelung ist offensichtlich auch von der Industrie erkannt worden, erkennbar an der intensivierten Lobbyarbeit im Umfeld der BDK.
Uli Schlieker und Willi Kortmann

 
 
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