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22.01.13: Der gute Zweck des Übels: Wann ist militärische Gewalt legitim?
Militärische Gewalt

Wann ist militärische Gewalt legitim?

"Es ist vor dem Hintergrund der deutschen Kriegsgeschichte sehr bemerkenswert, wie sich die Bundeswehr entwickelt." so Winfried Nachtwei MDB a.D. angesichts der deutschen Auslandseinsätze.

Auf einer Veranstaltung der Kreisgrünen in Coesfeld mit Jugendoffizier Hendrik Reints erinnerte Nachtwei an die Schlacht um Stalingrad vor genau 70 Jahren, an den Gedenktag des Nationalsozialismuses am 27. Januar und als Folge der Geisel des Krieges an das Internationale Gewaltverbot 1945/1946.

Spätestens seit einem Besuch einiger Abgeordneter von Bündnis90/ Die Grünen 1996 in Bosnien würden die Grundwerte der Gewaltfreiheit in der Partei anders buchstabiert: Vorbeugen von Gewalt, Schutz vor illegaler Gewalt und rechtsstaatliche Einhegung von Gewalt.

Nachtwei bemängelte, dass es bislang keine systematische Auswertung der Bundeswehreinsätze gäbe. Kritereien für einen Einsatz wären: Der Auftrag ist klar und erfüllbar, die Ausstattung ist realitätsnah und es herrscht ein sicheres Umfeld.

Er verwies auch auf die Erfolge der bisherigen Auslandseinsätze, die Kriege der 90er auf dem Balkan konnten beendet werden, 2001 ist ein drohender Bürgerkrieg in Mazedonien verhindert worden und 2008 hat der Einsatz am Horn von Afrika, Atalanta, geklappt.

Im seit 2001 währenden Einsatz in Afghanistan wären die großen Ziele jedoch nicht erreicht worden. "Es war der ein opferreicher Einsatz auf allen Seiten." so Nachtwei. "Im Jahre 2009 stand er knapp, vor dem offenen Scheitern." Gründe hierfür sieht Nachtwei in dem Dissens über die Strategien bei den Beteiligten, den erheblichen Illussionen über die Ziele und in den zynischen Bündnissen, die mit Warlords getätigt wurden. Er sieht ein politisches Führungsversagen. Als Legetimation für einen solchen Einsatz reiche nicht das Völkerrecht und die Bundeswehr, sondern es müsse eine Aussicht auf Erfolg und Wirkung bestehen. Ein Einsatz müsse etwas sicherheitspolitisch bringen.

Da wir in Zeiten globalisierter Risiken und Unsicherheiten leben, gäbe es keine Insel der Glückseligen. Deutschland sei zur Verantwortung und damit zu Auslandseinsätzen global verpflichtet. Ein illusionäres Risiko sei jedoch, das Militär als Politikersatz zu sehen.

Nachtwei führte aus, dass inzwischen 10.000 Menschen in Krisengebieten waren. Diese Menschen hätten einen Anspruch auf Aufmerksamkeit und Fürsorge. Ihre Kompetenzen müssen einbezogen werden.

Es war überraschend deutlich, dass Hauptmann Hendrik Reints nach Vorstellung seiner Biografie in der Bundeswehr sehr ähnliche Töne wie Winfried Nachtwei anschlug.

Die Bundeswehr sei mit Beschluss des Bundestages durchgehend seit Anfang der 90er Jahre im Einsatz. In der Bevölkerung bestünde kein Interesse an das Erlebte der Soldaten. Dabei sei die Diskussion in der Bevölkerung, über was Soldaten bewirken und was sie nicht bewirken können, dringend notwendig. Soldaten könnten nicht Polizisten und Entwicklungshelfer ersetzen. Sie könnten ein sicheres Umfeld schaffen. Doch sie würden keine Demokratie, keinen Frieden bringen können.

Genau wie Nachtwei wünscht auch Reints sich einen klaren Auftrag für die Soldaten im Ausland. Der Einsatz in Afghanistan sei unter völlig utopischen Vorraussetzungen begonnen worden. Es sei kein klares Ziel definiert gewesen. Bis 2009 sei in Afghanistan vieles falsch gelaufen. Dabei sei Wiederaufbau, Demokratie und Frieden keine orginäre Aufgabe von Saldaten. Der Kernauftrag sei Kampf und Schutz. Dass 2014 der Einsatz beendet würde, sei nicht richtig. Ein Einsatz würde beendet. Bundeswehrintern ginge man davon aus, dass bis 2020- 2022 Soladaten in Afghanistan wären.
Auch über über die Ziele und das Wollen in Mali gäbe es eine schwammige Diskussion.

Im folgenden ging Reints auf die  Wehrpflicht ein. Sie sei nicht abgeschafft, sie sei ausgesetzt, da keine Bedrohung für Deutschlang gegeben ist. Aufgabe von Wehrpflicht sei eben nicht die Verankerung der Armee in der Gesellschaft.

Was Reints in unserer Gesellschaft häufig fehlt, ist Dank für den Dienst der Soldaten in der Bundeswehr. Stattdessen erlebe er häufiger Zynismus. Er wünschte sich mehr Objektivität gegenüber den Soldaten und den Auslandseinsätzen in der Bevölkerung.

Die anschließende Diskussion lobte die Ehrlichkeit und die Sachlichkeit der Veranstaltung, die einen tiefen Blick in die Auslandverantwortungen Deutschlands und die Bundeswehr ermöglichte.

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