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04.03.2013: Verkehrswende im Blick – Bundestagswahlkampf vor der Brust
Telgte

Am 4. März trafen sich Aktive Grüne aus dem Münsterland zu ihrem regelmäßig stattfindenden Münsterlandtreffen in Telgte. Mit dabei waren neben den beiden Münsteraner Abgeordneten Maria Klein-Schmeink ( MdB) und Josefine Paul (MdL), auch der Grüne Bürgermeister Wolfgang Pieper , der die Anwesenden in Telgte herzlich willkommen hieß. Zusammen ließen sie sich von Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, über die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung und anstehende Verkehrsprojekte im Münsterland informieren. Für die Grünen hat die Sanierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur die oberste Priorität. Schon heute reichten die Mittel nicht um dringend anstehende Maßnahmen zügig zu realisieren. Es dürfe nicht länger sein, dass Politiker aller Ebenen ihre Lieblingsprojekte auf Grundlage überholter Verkehrsschätzungen in die Verkehrspläne drückten, wohlwissend, dass sie niemals zu realisieren seien.

Stärker zu unterstützen sei dagegen der derzeitige Boom des Radverkehrs, der nach Meinung der Grünen besonders im Münsterland durch ansprechende Infostrukturmaßnahmen weiter vorangetrieben werden müsse. Arndt Klocke erläuterte diesbezüglich: „Der Radverkehr entwickelt sich immer stärker zu einer echten Alternative, die Menschen in NRW leiten die Verkehrswende über das Rad ein und die Politik muss dies stärker unterstützen.“ Dabei erachten es die Grünen als besonders wichtig, die neue Radmobilität auch in finanzieller Hinsicht für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. „Vor allem im Hinblick auf den Demographischen Wandel, sowie die Herausforderungen in einer inklusiven Gesellschaft müssen Grüne die sozialpolitischen Aspekte von Mobilität im Blick behalten. Gerade im Bereich des ÖPNV, aber zum Beispiel auch in der Elektromobilität, müssen wir die finanziellen Hürden im Blick behalten und möglichst minimieren.“, so Josefine Paul.

Neben dem Schwerpunktthema Verkehr diskutierten die Grünen bei Ihrem Treffen auch über ihre Ausrichtung im anstehenden Bundestagswahlkampf. Maria Klein-Schmeink, Bundestagskandidatin in Münster, sprach sich für einen starken inhaltlichen Wahlkampf aus: „Wir müssen den Menschen in Münster und dem Münsterland die Alternativen vorstellen, die wir gegenüber der schwarz-gelben Klientelpolitik anzubieten haben. Nicht nur in Sachen Verkehrspolitik, sondern beispielsweise auch in der Gesundheitspolitik geht es darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir Grünen mit unseren Konzepten zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit sehr konkrete Antworten auf die zentralen Herausforderungen für den ökologischen und den sozialen Wandel haben. “

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