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20.03.2015: Jagdsteuer – ja oder doch?

Im Rahmen der anstehenden Reform des NRW-Jagdrechtes möchte die rot-grüne Landesregierung den Kreisen die Möglichkeit eröffnen, wieder eine Jagdsteuer zu erheben. Einzelne (schwarze und rote) BürgermeisterInnen freuten sich schon, dass auf diesem Wege die Kreisumlage gesenkt werden könnte.

Zur Erinnerung: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat seinerzeit die Jagdsteuer ohne nennenswerten Ausgleich für die Kreise gestrichen. Schon damals wurde diese Entscheidung vom damaligen Präsidenten des Landkreistages Nordrhein-Westfalen, Landrat Thomas Kubendorff, kritisiert. Für den Kreis Coesfeld bedeutete diese Gesetzesänderung einen jährlichen Einnahmeausfall in Höhe von ca. 400.000 Euro!

Gerne hätten wir GRÜNEN diese Einnahmen in den örtlichen Naturschutz, in die Förderung von Flora und Fauna investiert. Dass dies dringend geboten ist, zeigt auch die beinahe Halbierung der Pachtpreise für die hiesigen Jagdreviere. Ursächlich hierfür ist das inzwischen weitgehend fehlende Niederwild. Dies liegt aber nicht an einer übermäßigen Bejagung, sondern an der Verschlechterung der Ökosysteme. Wenn z.B. die Jagdsteuereinnahmen in ökologische Maßnahmen investiert würden, wäre dies zum einen ein „Pfund“ für die Ökologie und zum anderen würde es die Jagd wieder attraktiver machen. Dann würde die Wiedereinführung der Jagdsteuer auch den Jägern nutzen.

Wie schwach die argumentative Grundlage gegen die Einführung einer optionalen Jagdsteuer ist, belegen deren Kritiker aus der CDU selbst, wenn sie in der Kreistagsdebatte zu Protokoll geben, dass schließlich auch die Sportausübung nicht besteuert werde! Die Jagd als Sport? Außerdem: die Jagdsteuer ist von den Verpächtern der Jagd zu zahlen, nicht von den pachtenden Jägern (den Jagdsportlern?)!

Dennoch hat der Kreistag auf Antrag der FDP (in der Sitzung vom 17.12.2014, SV-9-0174, bei 31 Ja, 18 Nein und 3 Enthaltungen) die Verwaltung aufgefordert, eine mögliche Jagdsteuer bei den künftigen Haushaltsplanungen und der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu berücksichtigen.

Norbert Vogelpohl
Patrick Jansen

 
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