Die ersten Sitzungen von Rat und Kreistag sind stets geprägt durch formale Tagesordnungspunkte, wie z.B. die Struktur und Größe der freiwilligen Ausschüsse. Unsere Anregungen hierzu sind im Wesentlichen positiv aufgenommen worden:

• Der Bereich „kommunale Gesundheitspolitik“ wird vom „Schulausschuss“ in den „Sozialausschuss“ verlagert.
• Beim „Demographischen Wandel“ liegt die organisatorische Federführung künftig beim „Ausschuss für Wirtschaft und Kreisentwicklung“, u. U. wird hier ein einschlägiger Unterausschuss eingerichtet
• Unsere Forderungen nach einem „Gleichstellungsausschuss“, nach einem „Behindertenbeirat“ bleiben auf der Tagesordnung und werden nach den Haushaltberatungen noch einmal aufgegriffen.
• Die Größe der Kreistagsausschüsse wird von 13 auf 17 Sitze erhöht. Wir haben diesen Schritt angeregt, damit das Wahlergebnis bzw. die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages müssen auch in den Ausschüssen abgebildet werden. („Spiegelbildlichkeitsgebot“). Bei den bisherigen 13er Ausschüssen wären die mittelgroßen Fraktionen (B90/Die Grünen, FDP) ebenso wie die kleine VWG- Fraktionen mit einem Mitglied vertreten.

Die Option zwei VertreterInnen in den Ausschüssen zu haben, bringt für uns eine Reihe wichtiger Vorteile:

• Wir haben die Möglichkeit, in den thematisch weit gefassten Ausschüssen individuelle Schwerpunkte zu wählen.
• Wir können stärker als bisher ergänzend sachkundige BürgerInnen einbinden. Dies bringt weiteren Kompetenzzuwachs; zudem können weitere Ortsverbände sind in die Arbeit der Kreistagsfraktion einbringen.

Den politischen Mehrwert des zusätzlichen Ausschussmitgliedes wollen wir aber auch nutzen, um in Form von offenen Fraktionsarbeitskreisen unsere Politik weiterzuentwickeln und voranzutreiben (später dazu mehr).

Die Sparkasse Westmünsterland ist für die EinwohnerInnen des Kreises Coesfeld und für die Wirtschaft im Kreis Coesfeld von großer Bedeutung. Für die Grundlagen der Geschäftspolitik sowie für die Kontrolle der Sparkassen verantwortlich ist der Verwaltungsrat. Da der Verwaltungsrat „unserer“ Sparkasse auf 11 Mitglieder verkleinert worden ist, sind wir Grüne in diesem zentralen Organ nicht mehr vertreten. Schlimmer: die VertreterInnen von 25% der Einwohner werden durch die Verkleinerung des Verwaltungsrates von der Mitwirkung an der Steuerung dieses öffentlich-rechtlichen Geldinstitutes ausgeschlossen. Bleibt die Hoffnung, dass neue Mehrheiten nach der Landtagswahl das Sparkassengesetz auch in diesem Punkte überarbeiten.

Fazit: Die ersten Wochen der neuen Sitzungsperiode sind aus unserer Sicht dennoch ebenso unspäktakulär wie erfolgreich verlaufen!

Norbert Vogelpohl

Sprecher der Kreistagsfraktion