Redemanuskript zur Verabschiedung des Kreishaushaltes am 24.02.2010
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr 2009 mit  einem Wahlkampftriathlon, einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Folge das Konjunkturpaket II. All das hat für uns Kommunalpolitikerinnen und -Politiker, aber auch für die Verwaltung, viel Arbeit gebracht. An dieser Stelle möchte ich Sie, Herr Püning, bitten, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der Grünen Kreistagsfraktion für die geleistete Arbeit zu übermitteln.

Herr Landrat, wenn ich Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltes zum Maßstab nehmen darf, ist Klimaschutz für Sie nicht der Rede wert. Das Thema haben Sie nicht einmal versehentlich gestreift – was auch der Haushalt widerspiegelt. Nur dank der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Klimaschutz“ – basierend auf grünen Anregungen aus dem Jahr 2007 -  konnten bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II erfolgreich Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet werden.

Aber wie soll es weitergehen? Die Einsparziele der Bundesregierung wurden und werden durch den Kreistag unterstützt, aber durch welche Maßnahmen wird dieser Wille belegt? Der Haushalt sieht in der Planung eine jährliche Reduktion der CO2-Emissionen um 1% vor. Das wird erstens nicht reichen, und über die erforderlichen Maßnahmen schweigt sich zweitens der Haushalt aus! Für uns Grüne hat der heutige Klimaschutz eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft. Deshalb sind wir mit entsprechenden Anträgen wieder aktiv geworden. Und seien Sie versichert, wir haben noch eine Reihe weiterer Ideen. Klimaschutz schafft Arbeitsplätze im Mittelstand! Machen wir gemeinsam Klimaschutz zu dem lokalen Wachstumsmotor! Der Kreis Coesfeld wird künftig mit regenerativ erzeugtem Strom versorgt. Das ist prima und zeigt: Ökologie und Ökonomie müssen kein Widerspruch sein!

Bei einem weiteren wichtigen Thema haben Sie sich ebenfalls ausgeschwiegen, Herr Landrat. Beim Naturschutz. Hier wurden entsprechende Haushaltansätze abermals gekürzt. Ich habe großen Zweifel, dass das Grundprinzip der Homöopathie „Je geringer der Wirkstoff, desto ausgeprägter die Wirkung“ beim Naturschutz funktioniert. Für uns Grüne ist und bleibt die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema.

Daher beobachten wir auch mit Sorge den öffentlichen Konflikt um die Nutzung des Außenbereichs. Ist die sprachliche Verknüpfung von „Münsterland“ und „Parklandschaft“ eine zutreffende Gegenwartsbeschreibung – oder nur noch Nostalgie? Wo und wie bewahren wir unsere Landschaft als Lebens- und Erholungsraum? Mit einer agro-industriellen Landwirtschaft gefährden wir sehenden Auges unsere Lebensgrundlagen: das Wasser, die Böden und die Naturräume und die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft. „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“  Die Sozialbindung des Eigentums gilt auch für den Außenbereich, gilt auch für die Landwirtschaft!

Zumindest eines kann an der Politik des Landwirtschaftsministers Uhlenberg abgelesen werden: der unbedingte Wille zum Fleischexport. Sicherstellung der Fleischversorgung der Weltbevölkerung durch westfälische Landwirte? Westfälischer Schinken in Malaysia!? Die neuen großen Ställe für die Massentierhaltung sind das Stein gewordene Denkmal dieser Großmannssucht! Zugleich wird das Höfesterben von der schwarzen Landwirtschaftspolitik stillschweigend akzeptiert, was einen Keil zwischen Landwirtschaft und ländlicher Bevölkerung treibt und eine Entsolidarisierung innerhalb des Berufsstandes bewirkt. Der Deutschbanker Josef Ackermann hat sich durch ungeschickte Reden und Gesten einen Top-Platz im nationalen Unbeliebtheitsranking erarbeitet. Beim Blick in die Lokalpresse haben wir Sorge, dass regionale Ackermänner zu ihm aufschließen.

Mir scheint, wir sind im Kreis Coesfeld allzu oft auf der späten Seite. Im Schulbereich fallen mir rückblickend das „kommunale Bildungsnetzwerk“ oder der Einstieg in „Schüler-online“ ein - Instrumente zur Verbesserung der Erziehungs- und Bildungsarbeit. Von „spät“ ist es nicht weit bis „zu spät“! Wann kommen die Auswirkungen von G8 auf die Tagesordnung? Im Jahr 2013 werden aus dem doppelten Entlassjahrgang viele Abiturienten, vielleicht auch wegen fehlender Studienplätze, auf den Ausbildungsmarkt drängen. In der Folge werden Haupt- und Realschüler in vollzeitschulische Bildungsgänge ausweichen müssen. Sind unsere Berufskollegs darauf vorbereitet?

Viel zu lange ist im Kreis Coesfeld der Ausbau der U3-Betreuung versäumt worden. Haushaltsmittel wurden zunächst verweigert, die heute nach KiBiz in großem Ausmaß im Haushalt erscheinen. Und immer noch geht der Ausbau bei diesen Betreuungsplätzen – trotz erheblicher Anstrengungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes – nur zögerlich voran. In diesem Jahr ist ein eklatanter Unterschied zwischen der aktuellen Nachfrage von 957 Plätzen zu den 636 Plätzen im Kindergartenbedarfsplan zu erkennen. Rund das Doppelte an Plätzen muss bis zum Rechtsanspruch im Jahre 2013 hinzukommen und dabei sind auch noch die erheblichen Kosten zu schultern, die Bund und Land den Kommunen aufbürden.

Jährlich steigen die Kosten der Pflege für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ambulant vor stationär ist die Devise, die nicht nur den betroffenen Menschen ein Leben in ihrem sozialen Umfeld ermöglichen, sondern auch dazu beitragen soll, die Kosten zu senken. Mit Unverständnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Haushaltsansatz für komplementäre Hilfen, um die Hälfte auf 50.000 Euro gekürzt wird. Wir Grünen werden im kommenden Jahr, im Interesse der betroffenen Menschen,  dieses Thema wieder auf die Agenda setzen. Darüber sollte sich auch der Kämmerer -  zumindest im Geheimen - freuen.

Wir bedauern sehr, dass Sie, meine Damen und Herren der CDU, die Aufgaben aus der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen erst in einem der kommenden Sozialausschüsse beraten müssen, anstatt sich ohne wenn und aber schon jetzt für die Ziele und Umsetzung dieses internationalen Vertrages auszusprechen.

Herr Landrat, Sie stecken bei der Aufstellung des Haushaltes zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite geht es um die Schaffung von Strukturen und Bereitstellung von Ressourcen für eine gute Arbeit des Kreises, auf der anderen Seite stehen die knappen Finanzmittel. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass in den Kommunalen Kassen vor allem eins ist: kein Geld! Der erste Schuldige ist schnell identifiziert: der Kreis! Der Hinweis auf die LWL-Umlage, die den Kreishaushalt seinerseits stark beansprucht, wird im günstigsten Fall überhört. Der Mittäterschaft beim Plündern der kommunalen Kassen werden auffällig einmütig die schwarz-gelben Räuber in Bund und Land beschuldigt. Dies natürlich zu Recht! Ich weiß nicht, ob der Griff in unsere Kassen mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in den 80er Jahren begann, aber ich habe meine Zweifel, dass der schwarz-gelbe Raubzug mit dem unsäglichen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beendet ist.

Als Belege einige Beispiele:

1. Das Land nimmt uns mit der Abschaffung der Jagdsteuer eine eigenständige Einnahmemöglichkeit. Gleichzeitig fließen die Rückzahlungen aus dem Solidaritätspakt äußerst zögerlich und Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung werden vom Land den Kommunen vorenthalten.
2. Im Rechtskreis SGB II  steigen die Kosten für Unterkunft, dennoch reduziert der Bund seinen Finanzierungsanteil
3. und die Landschaftsverbände und Kommunen müssen klagen, weil sie die Kosten für die übertragenen Aufgaben der Versorgungsämter nicht erstattet bekommen,
4. ….

Herr Landrat, wir sitzen gemeinsam zwischen Baum und Borke. Das aber darf uns nicht dazu verleiten, heute dringend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen in die Zeit zu setzen, z. B. in Form einer auf 0,67% abgesenkten Instandhaltungsquote. Zur Erinnerung: Die KGSt empfiehlt eine Quote von 1,2% des Investitionswertes. Eine solche Politik ist das Gegenteil von „Zukunft ermöglichen“, sie widerspricht dem Ziel der Generationengerechtigkeit. Wir müssen Quantität kritisch prüfen, wenn wir Qualität dauerhaft sicherstellen wollen. Heißt zunächst: In welche Straße und in welche Brücke investieren wir heute, weil wir sie auch morgen noch unbedingt benötigen? Wenn der Rat in Rosendahl feststellt, „die Maßnahmen an der K32 sind entbehrlich“, warum beharren wir auf unsere Planungen? Warum muss die Brücke über den Holtwicher Bach auf 6,5 m verbreitert und auf eine Belastung von 40 t ausgelegt werden? Wenn wir den Kreishaushalt dauerhaft im Griff behalten wollen, und das ist unsere Aufgabe, dann müssen wir auf eine Verlängerung und Verbreiterung des Straßennetzes verzichten. Dann ist eine Ortsumgehung, wie z.B. in Olfen, nicht mehr darstellbar. Sinnvoll war das Projekt ohnehin nie! Hier zeigt sich, dass das, was ökologisch geboten ist, nämlich das Ende der weiteren Bodenversiegelung, auch ökonomisch dringend geboten ist.

Das Ziel, die Kreisumlage mittelfristig und nachhaltig unter die Marke von 35% zu bringen, lässt sich nur durch Abstriche beim Bestand der kreiseigenen Infrastruktur realisieren. Bei Investitionsentscheidungen müssen vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt werden – mit klarem Blick auf die jeweiligen Folgekosten. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir eine solide Haushaltspolitik betreiben. Die Auflösung von Rücklagen, das Negieren von Risiken, das Prinzip Hoffnung, führt zu nichts als Haushaltskosmetik. Heute Rücklagen anzugreifen, um die Kreisumlage zu senken - Herr Kleerbaum, Herr Stinka – ist Zocken mit geliehenem Geld!

Eine Anmerkung am Rande: In der Produktgruppe „Verkehrssicherung“ erwarten Sie trotz höherer Bußgeldsätze rückläufige Erträge. Immerhin Mindereinnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro im Vergleich zum Ansatz 2009. Wenn Ihre Begründung stimmt, das die höhere Strafen zu mehr Gesetzestreue führen – Bebachtungen aus dem Kreis Borken sind vergleichbar – dann sollte Sie Herr Landrat schleunigst mit dem Bundesfinanzminister über die Sanktionierung von Steuerhinterziehung beraten. Höhere Strafen können also die Steuerehrlichkeit befördern und die öffentlichen Haushalte sanieren.

In Fragen der Sozialpolitik aber auch im Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutz werden mit diesem Haushalt Wege in die falsche Richtung beschritten. Wenn wir Grüne diesen Haushalt daher ablehnen ist das folgerichtig. Aber auch in der Haushaltspolitik werden falsche, weil unnötig riskante Wege beschritten. Auch diese Haushaltspolitik ist für uns Grüne Grund genug diesen Haushaltsentwurf abzulehnen.

Guat goan!