Ein politisches Schauspiel in fünf Aufzügen
Landauf, landab wird in Deutschlands Schul- und Bildungspolitik über die Dreigliedrigkeit des Schulsystems diskutiert, Fragen der Inklusion oder ähnliche grundlegende gleichsam weltanschauliche Aspekte des Bildungswesens. Im Coesfelder Kreistag wird mit aller Vehemenz ein Streit um die Errichtung zweier zusätzlicher Klassenräume in einem Berufskolleg geführt.
Kreise und kreisfreie Städte sind in NRW Träger der öffentlichen Berufskollegs (früher: Berufsschulen). Dem Schulträger obliegt das Bereitstellen von Schulräumen, der sächlichen Ausstattung sowie der Bereitstellung von Sekretärinnen und Hausmeistern. (Die Frage nach den Sozialpädagogen sei hier vornehm ausgeblendet.) Weiter beschließt der Kreis über die Einrichtung neuer Bildungsgänge an seinen Berufskollegs, dies üblicherweise auf Anregung der jeweiligen Schulleitung. Damit der Kreis seinen Schulträgerpflichten nachkommen kann, gibt er alle Jahre wieder seinen politischen Gremien eine Schülerzahlprognose und daraus abgeleitet eine Raumbedarfsermittlung zur Kenntnis. Auf der Grundlage dieser Daten werden u.a. die erforderlichen Klassenräume bereitgestellt und ausgestattet.
Genau an dieser Stelle nimmt dieses, sonst eher beschauliche Feld der Kommunalpolitik, im Kreis Coesfeld eine Wendung ins Grundsätzliche und ins Dramatische:
- Aufzug: Ein scheinbar unverfänglicher Schulbesuch
Der Bauausschuss macht eine turnusmäßige Besichtigungsreise durch seinen Zuständigkeitsbereich, dabei wird auch ein Berufskolleg (vier Schulgebäude in zwei Städten) besucht. Dessen Leiter hat plötzlich (?) weiteren Raumbedarf erkannt und bei der Kreisverwaltung angemeldet. Der „Bauausschuss“ ist den eloquenten Reden des OstD schnell und gerne erlegen, er zeigt sich willig, will aber jetzt im April den anderen Gremien nicht vorgreifen. Außerdem: Woher das Geld nehmen, ohne es zu stehlen?
- Aufzug: Unverhoffte Einnahmen im Juni
Am Horizont zeichnet sich die eine namhafte Gewinnausschüttung der eigenen Sparkasse ab. Behände schreibt die Verwaltung Konzepte zur Verwendung dieses unerwarteten Geldsegens. Überraschung: Auch der begehrliche Schulleiter soll bedacht werden. Heißt: Ein bestehendes Dachgeschoss soll, statt für 50.000 Euro gedämmt zu werden, für 250.000 Euro mit zwei weiteren Klassenräumen aufgewertet werden. Der Schulausschuss wird in der Sitzung via Tischvorlage mit dem Thema konfrontiert. Tags drauf soll der Finanzausschuss die Maßnahme befürworten, wiederum ein Tag später der Kreisausschuss des gleichen.
- Aufzug: Plötzlich Gegenrede der Grünen
Die Grünen betreten die Bühne und fragen nach der Notwendigkeit neuer Räumlichkeiten, wo doch die Plandaten aus Februar sinkende Schülerzahlen prognostizieren und bereits für das kommende Schuljahr ein Überhang von 4,5 Räumen für eben dieses Berufskolleg errechnet worden ist. Verwundert zeigen sich die Grünen zudem, dass als Begründung für den plötzlichen Bedarf das erweiterte Angebot der „Fachschule für Heilerziehungspflege“ angeführt wird. Dies ist ein Bildungsgang in Teilzeitform, die SchülerInnen kommen in den frühen Abendstunden, wenn die anderen längst gegangen sind. Vergleichbare Bildungsangebote wurden bislang bei der Raumbedarfsplanung nicht berücksichtigt! Im Finanzausschuss werfen die Grünen die Frage auf, ob denn dieses Geld nicht sinnvoller zur Abwehr von Haushaltsrisiken verwendet werden solle – denn, das Wort „Haushaltssicherung“ machte schon seine Runden. Im Kreisausschuss musste dann noch wegen fehlender Finanzmittel und anderer unabwendbarer Maßnahmen der Aufzug für ein anderes Berufskolleg ein weiteres Mal auf der Zeitachse nach hinten verschoben werden.
- Aufzug: Das Chaos nimmt seinen Lauf.
Der dichte Terminplan fordert Tribut! Die Verwaltungsvorlagen waren, höflich formuliert, nicht schlüssig und nicht frei von Widersprüchen. Die Beratungen in den Ausschüssen sind allenfalls schwach vorbereitet, die Diskussionslinien eher unübersichtlich und die Beratungsergebnisse können weder innerhalb der Verwaltung noch der Fraktionen zuverlässig weitergeleitet werden. (Für uns fügt es sich da glücklich, dass in den drei Sitzungen an den drei aufeinander folgenden Tagen die gleichen Abgeordneten vertreten waren!)
- Aufzug: Die Implosion der Verwaltungsvorlage
Wenige Tage nach der Sitzung des Kreisausschusses werden die Kreistagsabgeordneten mit einer neuen Sitzungsvorlage in dieser Angelegenheit beglückt: Die Verwaltung nimmt darin vorerst Abstand von den Dachausbauplänen – tröstet aber sich und die Abgeordneten mit dem Hinweis, zu gegebener Zeit in einer neuen Sitzungsvorlage das Thema erneut aufzugreifen und in den Beratungsprozess einzubringen.
Was ist an diesem Schauspiel abzulesen?
- Bildungsausgaben sind nicht per se gute Ausgaben! Investitionen in Räume die erkennbar nicht benötigt werden sind auch dann Fehlinvestitionen, wenn es um Schulraum geht. Fehlinvestitionen sind auch deshalb ein Fehler, weil dadurch dringend benötigtes Geld an anderer Stelle fehlt!
- Verwaltungsleute und Politiker der CDU verstehen sich durchaus darauf, verschwenderisch mit öffentlichem Geld umzugehen, darauf gibt es kein rotes Patent!
- Das Thema „Dachausbau“ ist unvermittelt auf der Tagesordnung erschienen und ebenso plötzlich wieder gestrichen worden. Sollte da etwa die Politik überrumpelt werden? Auch hier gilt: Wehret den Anfängern!
Zur Vermeidung von Missverständnissen: Natürlich wollen wir Grüne den Schulen im Allgemeinen, den Berufskollegs im Besonderen die erforderlichen Mittel (Räume, Ausstattung, ...) gerne zur Verfügung stellen. Wir sind auch sehr zufrieden mit der Arbeit an unseren Schulen. Aber die knappen Ressourcen müssen erstens da eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und zweitens als Ergebnis eines politischen Beratungsprozesses und nicht nach landrätlicher Gutsherrenart.
Norbert Vogelpohl
Die Berichte in der Allgemeinen Zeitung:
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